Keine Gewalt in Stuttgart


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Der Gemeinderat möge im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom letzten
Wochenende in unserer Stadt folgende Resolution in seiner Sitzung am 25. Juni 2020
beschließen:
Keine Gewalt in Stuttgart
Mit tiefer Bestürzung haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter die schrecklichen
Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom 20. Juni 2020 zur Kenntnis
genommen. In jener Nacht haben hemmungslose Gewalttäter versucht unserer Stadt
ein Gesicht zu geben, für welches sie noch nie stand und niemals stehen wird.
Stuttgart war und ist seit den Tagen Manfred Rommels eine Stadt der Liberalität, der
Toleranz und des wechselseitigen Respekts. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Stuttgart setzt sich daher mit aller Entschlossenheit dafür ein, dass dies auch künftig
so bleibt.
In einer Stadt, in der eine Vielzahl von Menschen aus aller Welt zusammenleben,
arbeiten und füreinander Sorge tragen, hat es keinen Platz für Gewalt und
gewalttätige Auseinandersetzung. In Stuttgart ist die Gemeinschaft geprägt und
getragen von gegenseitigem Respekt, Freiheit, Frieden und Sicherheit für alle
Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese
gemeinsamen Werte haben Stuttgart über viele Jahrzehnte zum Paradebeispiel für ein
erfolgreiches Zusammenleben gemacht.
Wer aber diese Selbstverständlichkeiten missachtet und hemmungslos Gewalt wie
am letzten Wochenende ausübt, legt Hand an das Fundament unseres
Zusammenlebens, egal, ob er im Stadtgebiet lebt oder von außerhalb in unsere Stadt
kommt. Dabei ist es uns wichtig, dass nicht pauschal ganze Gruppen verurteilt
werden, wie manche jetzt ungerechtfertigt die Party-Szene verantwortlich machen
wollen, sondern dass die Täter als das bezeichnet werden was sie sind:
hemmungslose Gewalt- und Straftäter. Der Umstand, dass es vor Ort sehr viele
Unterstützungsbekundungen für die Täter gab, die dadurch noch aufgeputscht
wurden, macht uns besonders betroffen. Umso mehr möchten wir uns bei den
Menschen bedanken, die große Zivilcourage gezeigt und sich gegen diese Täter
gestellt haben.
Wir verurteilen mit aller Schärfe die gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
sowie Rettungskräfte angewandten Gewalttaten und die begangenen
Sachbeschädigungen. Es ist erschreckend und abscheulich, mit welcher Lust und
mit welchem Antrieb die Lebensgefahr von Freunden und Helfern in Dienstuniform in
Kauf genommen wurde. Der Gemeinderat verurteilt folglich in aller Deutlichkeit die
Gewalt gegen unsere Polizei und unsere Rettungs- und Hilfskräfte - heute und
morgen. Unser Dank gilt all diesen für ihren gefährlichen Einsatz für uns alle und
unsere guten Wünsche sind bei den Verletzten aus den Reihen der Polizei.
Kein Anlass, kein Geschehen, keine Thematik, keine Bewegung und auch kein
persönliches Schicksal rechtfertigen die Verletzung von Recht und Gesetz wie es in
Stuttgart geschehen ist. Trotzdem müssen wir uns alle gemeinsam der Frage stellen,
woher diese Gewalt am vergangenen Wochenende in Stuttgart kam und welche
Umstände dazu geführt haben, dass so viele Menschen es geschehen ließen und
zugeschaut haben. In den kommenden Wochen gilt es, gemeinsam verstärkt
geeignete Maßnahmen und Aktivitäten anzugehen, damit es nie wieder zu solchen
Gewaltexzessen in unserer Stadt kommen kann.

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