Keine kommunale Bürokratie für Studenten aufbauen: Änderungsantrag zu GRDs 147/2021


Das Zweckentfremdungsverbot soll unter anderem verhindern, das Wohnungen illegal als Ferienwohnungen genutzt werden und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Aber nicht jede Zwischen- und Untervermietung ist schlecht. Oft ist das Teilen von Wohnraum sogar sinnvoll, wie z. B bei dualen Studenten, die abwechselnd ihre theoretische oder praktische Phase in Stuttgart absolvieren. In diesem Fall kann eine Wohnung zwei Menschen abwechselnd mit Wohnraum versorgen. Wir wollen nicht, dass solche Zwischenvermietungen, die nicht unter das Zweckentfremdungsverbot fallen, bei der Stadt registriert werden müssen.

Wir beantragen daher eine Änderung zu GRDs 147/2021:

Änderung Nr 3 (Registrierungspflicht)
§ 10a Abs. 1 S. 1 wird wie folgt angepasst:
„Vor dem Anbieten und Bewerben von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs, insbesondere auf Internetportalen, ist das Vermietungsobjekt bei der Gemeinde zu registrieren.“

wird ersetzt durch

„Vor dem Anbieten und Bewerben von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke der Fremdenbeherbergung, insbesondere auf Internetportalen, ist das Vermietungsobjekt bei der Gemeinde zu registrieren.“

Antragssteller: Maximilian Mörseburg / Alexander Kotz / Dr. Carl-Christian Vetter

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (187,3 KiB)

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