Klarer Plan
Stadtsauberkeit
Amtsblatt 08/2025
Saubere Stadt – klarer Plan
Mit dem Antrag „Saubere Stadt, klarer Plan“ setzen wir uns als CDU-Fraktion dafür ein, das Thema Stadtsauberkeit im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 konsequent weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, die Sauberkeit im öffentlichen Raum spürbar zu verbessern, bürgernahe Strukturen zu schaffen und vorhandene Ressourcen gezielter einzusetzen.
Im Fokus steht für uns die Ausweitung der Reinigungszeiten an stark frequentierten Bereichen, insbesondere in der Arnulf-Klett-Passage und der unteren Königstraße. Diese zentralen Orte prägen den ersten Eindruck von Stuttgart – sowohl bei Besuchern als auch im Alltag der Menschen vor Ort. Die aktuell vorgesehenen Reinigungszeiten an Wochenenden von 6 bis 10 Uhr greifen aus unserer Sicht zu kurz. Angesichts der zunehmenden Vermüllung und der Rattenproblematik ist eine dringende Nachsteuerung erforderlich.
Ein möglicher Ansatzpunkt wäre die Gründung einer ergänzenden Stadtreinigungsgesellschaft. Diese könnte flexibel dort einspringen, wo die AWS als Eigenbetrieb aufgrund tariflicher Vorgaben an Grenzen stößt – etwa bei Wochenend- oder Spätdiensten. Mit der IT-Gesellschaft DO.IT hat die Stadt Stuttgart bereits positive Erfahrungen mit einer ähnlichen Struktur gesammelt.
Darüber hinaus sehen wir in einer Neustrukturierung der Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung großes Potenzial. Derzeit teilen sich verschiedene Ämter – etwa das Garten-, Friedhofs- und Forstamt sowie die AWS – die Verantwortung für angrenzende Flächen. Dieses Nebeneinander empfinden wir als nicht optimal, zumal es für Bürger nur schwer nachvollziehbar ist. Eine Bündelung der Aufgaben bei der AWS könnte hier für mehr Klarheit und Effizienz sorgen.
Ein weiteres zentrales Anliegen für uns ist das Thema Müllmeldung. Wir möchten ein prominent platziertes digitales Meldetool ermöglichen, über das Verunreinigungen einfach und schnell gemeldet werden können. Für Menschen ohne digitalen Zugang sollte zusätzlich eine telefonische Hotline eingerichtet werden.
Auch technologisch möchten wir neue Wege gehen: Der Einsatz gechippter Mülleimer mit Füllstandsensoren sowie von Künstlicher Intelligenz könnte die Leerungen bedarfsgerechter steuern und personelle Ressourcen gezielter einsetzen.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend zu prüfen und im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst zu berücksichtigen.
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