Klimaanleihe endlich umsetzen


Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet im 1. Quartal 2022 im Ausschuss für Klima und Umwelt über die Fortschritte zur Bereitstellung einer Klimaanleihe als Finanzierungsinstrument für Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung in Stuttgart.

Begründung:

Die Initiativen aus dem Gemeinderat zur Einführung einer Klimaanleihe reichen bereits über sechs Jahre zurück. Im Antrag „Urbane Energiewende“ GRDrs 66/2015 beantragte Stadtrat Ozasek für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PLUS eine Klimaschutzanleihe nach dem Modell der Europäischen Investitionsbank, als ethisch-nachhaltige Geldanlage. Dabei wurde die Partnerschaft mit einer kommunalfreundlichen Bank mit einem sozial-ökologischen Schwerpunkt in der Geschäftspolitik angeregt.

Im Antrag der CDU-Fraktion zum Aktionsprogramm Klimaschutz GRDrs 322/2019 wurde die Forderung nach einer Stuttgarter Klimaanleihe in einer konkreten Umsetzungsvariante erneut aufgeworfen. Die Verwaltung brachte hierzu am 11.12.2019 im Ausschuss für Klima und Umwelt haushalts- und gemeindeverfassungsrechtliche Bedenken vor. Jedoch wurde die Prüfung einer
Kooperation mit der BW-Bank und den Stadtwerken Stuttgart zugesagt, die in eine Berichterstattung im Frühjahr 2020 einmünden sollte. Diese Berichterstattung steht jedoch bis heute aus.

Angesichts der großen Finanzierungslasten bei der Urbanisierung der Energiewende, der Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Stadt und der Anpassung Stuttgarts an deutlich anwachsende Klimarisiken sehen die Antragsteller in einer Klimaanleihe ein zentrales Instrument, nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zur Bewusstseinsbildung in der Breite der Bevölkerung.

Grüne Anleihen haben einen neuen Weg eröffnet, um ökologisch zu investieren und das Thema so weltweit in den Mittelpunkt der Klimaschutzagenda sowie der Agenda zur Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklunsgsziele gerückt.
Eine Klimaanleihe eröffnet den Menschen in Stuttgart die Möglichkeit, dass ihr Vermögen klimapositiv wirkt und in lokale Wertschöpfungskreisläufe einfließt.

Die Klimaanleihe sollte daher mit Priorität untersucht und in ein rechtskonformes Modell übersetzt werden.

Antragssteller: Alexander Kotz / Ioannis Sakkaros

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (244,3 KiB)

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