Kommunale Hilfen für unsere Gastronomen


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Antrag als PDF (235,5 KiB)

Die Corona-Pandemie hält das Land und damit auch die Stadt Stuttgart weiter fest im Griff. Aktuell befinden sich unsere Gastronomiebetriebe wieder in einem langen Lockdown, Öffnungsperspektiven gibt es aktuell noch nicht. Viele Betriebe haben aufgrund der Situation berechtigte Angst vor einer Insolvenz. Ein Versuch, die prekäre Lage des Gastro-Gewerbes zu lindern, unternimmt die Bundesregierung mit dem Ansinnen, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen bis Ende 2022 zu verlängern.
Auch die Stadt Stuttgart soll nach unserer Überzeugung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Die Hilfen müssen möglichst frühzeitig beschlossen werden, damit die Gastronomen bei der Öffnung ein kraftvolles Starterpaket an die Hand bekommen.
Wir dürfen nie vergessen, dass die Gastronomie ein fundamentaler Baustein unserer Gesellschaft ist, nach der zweiten Corona-Welle darf nun nicht eine Insolvenzwelle in diesem Bereich folgen.

 

 

Wir stellen daher folgenden Antrag:
1. Die städtischen Nutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftungsflächen werden bis zum 31.03.2022 nicht erhoben.
2. Bei Erweiterungsanfragen für Außengastronomieflächen, bei der Ausweitung von Nutzungszeiten und bei Anträgen auf ergänzenden Wind- und Wetterschutz nutzt die Verwaltung Ermessensspielräume großzügig aus.
3. Die Verwaltung verlängert die am 31.03.2021 auslaufende Sondergenehmigung für Heizpilze um ein Jahr bis zum 31.03.2022.

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