Kompletter Ausbau der Nord-Süd-Straße bleibt auf der Tagesordnung


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Der Synergiepark Vaihingen/Möhringen ist heute schon Stuttgarts größtes Gewerbegebiet.
Durch weitere Firmenansiedlungen wird sich die Zahl der Arbeitsplätze in
den kommenden zehn Jahren auf 40.000 Arbeitsplätze nahezu verdoppeln. Wir
begrüßen und unterstützen diese Entwicklung, da die Gewerbesteuerzahlungen der
Unternehmen dort dem Gemeinderat einen Großteil der finanziellen Spielräume
eröffnet, die er für seine politischen Entscheidungen zum Wohle der Stuttgarter
Bevölkerung braucht.
Wir sehen aber ebenso auch die Folgen dieser Entwicklung, die heute schon zu
langen Staus im Berufsverkehr rund um den Synergiepark und Belastungen in den
angrenzenden Wohngebieten durch den Schleich- und Parksuchverkehr führt.
Zur Lösung der Probleme hat die Stadtverwaltung vor drei Jahren einen
umfassenden Verkehrsstrukturplan (GRDrs. 551/2017) vorgelegt. Er sieht ein
ganzes Bündel von Maßnahmen vor, mit denen die Situation für die Verkehrsarten
innerhalb des „Modal Split“, also den Straßenverkehr, den ÖPNV sowie den Radund
Fußgängerverkehr im Synergiepark und den angrenzenden Stadtbezirken
Möhringen und Vaihingen verbessert werden soll.
Wir unterstützen diese Vorschläge in ihrer Gesamtheit, zu denen im Bereich des
ÖPNV zum Beispiel die direkte Verbindung zum Flughafen/Messe durch eine neue
Stadtbahn-linie oder Seilbahntrasse sowie beim Radverkehr die Umsetzung des
Radverkehrskonzeptes unter anderem durch den Bau von Radwegen und
Radfahrstreifen sowie Lückenschließungen im Hauptradroutennetz gehören.
In Kapitel „5. Motorisierter Individualverkehr (MIV)“ widmet sich der
Verkehrsstrukturplan dem wichtigsten Vorschlag für das Gewerbegebiet in einem
eigenen Kapitel mit der programmatischen Überschrift „Stufenweise
Kapazitätserweiterung der Nord-Süd-Straße“. Wörtlich heißt es dort: "Eine zentrale
Maßnahme zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Synergieparks ist der
stufenweise Ausbau der Nord-Süd-Straße, der für den Abschnitt zwischen
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Industriestraße und A8 bereits 2008 vorgeschlagen worden ist.“
Und nicht weniger dynamisch geht es weiter: "Die Kapazitätssteigerung der
Nord-Süd-Straße kann in Ausbaustufen erfolgen, von denen der Ausbau der vier
Knotenpunkte (...) die erste Ausbaustufe ist. (...) Die nächsten beiden Ausbaustufen
bestehen im Ausbau der Strecke zwischen Hengstäckertunnel und Industriestraße
auf drei Fahrstreifen und dem vierstreifigen Ausbau des Abschnitts zwischen
Industriestraße und A8.“
Was den Streckenabschnitt in Richtung Norden anbelangt, wird grünes Licht mit der
Feststellung gegeben, dass die „lichte Weite der drei Straßenunterführungen im
Abschnitt zwischen Industriestraße und Hengstäckertunnel einen dreistreifigen
Straßenquerschnitt mit Einschränkungen“ heute schon zulasse.
Und zum Schluss des Kapitels steht nicht nur die klare Botschaft: „Angesichts der
langfristigen Entwicklungsperspektiven für den Synergiepark ist ein Ausbau des
gesamten Straßenzuges zu empfehlen“, sondern auch die ebenso deutliche
Empfehlung, wie das umzusetzen sei: durch den „Ausbau der Strecke zwischen
Hengstäckertunnel und Indu-striestraße auf drei Fahrstreifen und dem vierstreifigen
Ausbau des Abschnitts zwischen Industriestraße und A8“.
Mit der aktuellen GRDrs. 152/2020 "Verkehrskonzept SynergiePark
Vaihingen/Möhringen" legt die Verwaltung nun ihre Pläne für mehrere
Straßenumgestaltungen innerhalb des Synergieparks (Anlagen 1 und 2) wie auch in
Anlage 3 zur Umgestaltung der Knotenpunkte entlang der Nord-Süd-Straße vor.
Diese Umgestaltungen werden als „kurz- und mittelfristige Maßnahmen“ eingestuft,
während hingegen der Ausbau der Nord-Süd-Straße, des schienen- oder auch
seilgebundenen ÖPNV und des P+R-Angebotes als „längerfristige Maßnahmen“
eingeordnet sind. Wir stimmen mit der Verwaltung darin überein, dass die
Umgestaltung der Knotenpunkte entlang der Nord-Süd-Straße möglichst rasch
kommen muss. Nicht verstehen können wir hingegen, weshalb die anderen
aufgeführten Ausbaumaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit für deutliche
Verbesserungen vor Ort führen werden, auf die lange Bank geschoben werden
sollen. Nur die Verwirklichung sämtlicher Maßnahmen in einem engen zeitlichen
Zusammenhang führen zu einer spürbaren Linderung der Verkehrsprobleme vor Ort.
Speziell der Bau eines P+R-Parkhauses mit ausreichend vielen Stellplätzen
entweder über der A8 oder direkt an der Nord-Süd-Straße in unmittelbarer Nähe
zum überörtlichen Straßenverkehrsnetz von A8 und B27 kann wiederum die Zahl
der heute schon bestehenden Stellplätze im Synergiepark zu Gunsten weiterer
Busspuren oder zusätzlicher Rad-wege reduzieren. Der Synergiepark insgesamt
und die benachbarten Wohngebiete würden vom Durchfahrtsverkehr entlastet und
der Parkraum in den umliegenden Wohngebieten durch die Möglichkeit der
Parkraumbewirtschaftung den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern vorbehalten
bleiben.
Dass es weiterhin Autoverkehr geben wird, zeigen die Ergebnisse der aktuellen
Mobilitätsumfrage der Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart e. V. (WIV).
So nutzen mehr als die Hälfte der rund 5.000 befragten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ihr Auto, um zum Arbeitsplatz im Synergiepark zu kommen. Warum das
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so ist, begründen 46 Prozent damit, dass sie über 20 und bis zu 40 Kilometer (14
Prozent sogar darüber) an einfacher Wegstrecke zurücklegen müssten und es dafür
keine gleichwertigen ÖPNV-Verbindungen gebe. Als Folge davon sitzen 64 Prozent
von ihnen für jede der beiden täglichen Wegstrecken bis zu eine Stunde im Auto, 17
Prozent noch länger. Gibt es in Zukunft ein größeres P+R-Angebot zum Beispiel in
einem neuen Parkhaus mit ÖPNV-Anschluss entweder über der A8 oder direkt an
der der Nord-Süd-Straße, bietet sich diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
aus unserer Sicht die Chance, ihr Auto dort abzustellen und mit Stadtbahn oder
Seilbahn zum Arbeitsplatz zu kommen.
Für völlig abwegig halten wir die auf Seite 8 der Begründung angekündigte und auf
Blatt 3 in der Anlage 3 planerisch dargestellte Kehrtwende der Verwaltung,
zugunsten eines neuen, direkt neben der Nord-Süd-Straße verlaufenden
Radschnellweges auf den bisher vorgesehenen dreistreifigen Ausbau der
Nord-Süd-Straße zwischen Industriestraße und Hengstäckertunnel komplett zu
verzichten. Diese Vorgehensweise der Verwaltung ist allein deshalb schon
inakzeptabel, weil sie ohne Zahlen, Daten oder Begründung den im eigenen
Verkehrsstrukturplan noch selbst empfohlenen Ausbau dieses Streckenabschnittes
jetzt und in Zukunft hinfällig macht.
Zur Vorbereitung einer ähnlichen Entscheidung für die möglichen Ausbauvarianten
des südlichen Teils der Nord-Süd-Straße zwischen Industriestraße und A8 hat der
Gemeinderat hingegen auf Vorschlag der Verwaltung bereits im Juli letzten Jahres
eine Voruntersuchung in Auftrag gegeben. Warum dieses Vorgehen jetzt nicht auch
für den nörd-lichen Streckenabschnitt vorgeschlagen wird, bleibt ein Mysterium der
Verwaltung.
Wir sind nicht bereit, diese überraschende Wende zu akzeptieren oder gar
mitzutragen. Deshalb beantragen wir folgende a.) Änderungen und b.)
Ergänzungen der vorliegenden Beschlussvorlage mit der GRDrs. 152/2020:
a.) Änderungen (in fett) der Beschlussziffer 2.
2. Der Vorplanung zur Umgestaltung der Knotenpunkte Nord-Süd-Straße /
Heilbrunnenstraße, Nord-Süd-Straße / Vaihinger Straße und Nord-Süd-Straße /
Zusestraße gemäß Anlage 3 wird zugestimmt, ohne auf den dreispurigen Ausbau
des nördlichen Streckenabschnittes zwischen Industriestraße und
Hengstäckertunnel zu verzichten.
Deshalb wird auch auf Seite 8 der Begründung der erste Satz komplett gestrichen
und durch die folgende Formulierung ersetzt:
„Für den Streckenverlauf des vorgeschlagenen neuen Radschnellweges
entwickelt die Verwaltung einen geeigneten Vorschlag, der nicht in
Konkurrenz zum Ausbau der Nord-Süd-Straße auf diesem Streckenabschnitt
steht, im Sinne des Gesundheitsschutzes der Radfahrerinnen und Radfahrer
nicht direkt neben der stark befahrenen Straße liegen und existierende
Radwege mit einbeziehen sollte."
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b.) Ergänzungen (in fett) durch die zusätzliche Beschlussziffer 3.
Dem Beschlussantrag wird eine zusätzliche 3. Beschlussziffer mit folgenden drei
Unterpunkten hinzugefügt:
„3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden drei Maßnahmen aus dem
vorliegenden Verkehrsstrukturplan schneller voranzubringen:
a) Voruntersuchung der Ausbauvarianten für die Nord-Süd-Straße zwischen
Industriestraße und Hengstäckertunnel beauftragen
Die Verwaltung vergibt so rasch wie möglich eine Voruntersuchung zum
Ausbau der Nord-Süd-Straße in Richtung Norden, wie es der Gemeinderat auf
Vorschlag der Verwaltung bereits im Juli 2019 für den südlichen Teil der
Nord-Süd-Straße
beschlossen hat."
b) Konzept für das Parken zusammen mit allen Beteiligten erarbeiten
Die Verwaltung nimmt Gespräche mit den Bezirksbeiräten beider Stadtbezirke
und der WIV Stuttgart auf, um sich auf ein gemeinsames Parkkonzept zu
verständigen. Dieses Konzept sollte neben dem Bau eines ausreichend großen
P+R-Parkhauses mit direktem Anschluss an das überörtliche
Straßenverkehrsnetz von A8 und B27 sowie einer ÖPNV-Direktverbindung zum
Synergiepark auch einen Lösungsvorschlag für das Thema Anwohnerparken
enthalten."
c) Weitere Maßnahmen aus dem Verkehrsstrukturplan voranbringen
Die Verwaltung entwickelt einen Vorschlag, wie der komplette Ausbau der
Nord-Süd-Straße sowie des schienen- oder seilgebundenen ÖPNV schneller
als bisher vorgeschlagen umgesetzt werden kann und berichtet mindestens
einmal jährlich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) sowie
in den Bezirksbeiräten von Vaihingen und Möhringen über den
Umsetzungsstand der im Verkehrsstrukturplan dargestellten Maßnahmen.

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