Kriminalität
Stadtbezirke
Antrag: Sicherheit wahren – Fokus auf auffällige Stadtbezirke
Die Landeshauptstadt zählt zu den sichersten Großstädten Deutschlands, ein Ergebnis, das der hervorragenden Arbeit unserer Polizei zu verdanken ist. Mit ihrem umsichtigen und professionellen Handeln trägt sie wesentlich zur hohen Sicherheitsqualität unserer Stadt bei. Dennoch bleibt Stuttgart nicht unberührt von den bundesweit steigenden Kriminalitätsraten.
Die Polizeistatistik für 2023 verzeichnet einen Anstieg der registrierten Straftaten im gesamten Stadtgebiet um 7,5 %. Besonders sichtbar ist die Entwicklung in Stuttgart-Mitte: Die bereits auf einem sehr hohen Niveau liegende Zahl der Straftaten stieg um weitere 15,89 % auf insgesamt 17.489 Delikte – der mit Abstand höchste Wert in der Landeshauptstadt. Dies spiegelt sich auch im subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wider, wie die aktuelle Sicherheitsumfrage der Stadt Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg zeigt. Demnach fühlen sich 59,39 % der Befragten in Stuttgart-Mitte bei Nacht unsicher – der höchste Wert in der Umfrage.
Stadtverwaltung und Polizei haben auf diesen eindeutigen Kriminalitätsschwerpunkt reagiert. Maßnahmen wie die Ausweitung der Videobeobachtung, eine erhöhte Polizeipräsenz und die Fortführung der Waffenverbotszone sollen helfen, der negativen Tendenz entgegenzuwirken.
Handlungsbedarf in weiteren Stadtteilen
Der Fokus darf aber nicht allein auf Stuttgart-Mitte liegen. Auch weitere Stadtteile, insbesondere Bad Cannstatt, Zuffenhausen, Mühlhausen und Stuttgart-Ost, zeigen laut Kriminalitätsstatistik alarmierende Entwicklungen, die eine gezielte Aufmerksamkeit erfordern.
Bad Cannstatt bleibt ein zentraler Kriminalitätsschwerpunkt mit 7.954 erfassten Straftaten im Jahr 2023 – ein Anstieg von 10,64 %. Insbesondere die wahrnehmbare Kriminalität wie Tötungsdelikte, Sexualstraftaten und sogenannte Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen und Raubstraftaten, die unter Verwendung eines Messers als Tatmittel begangen wurden und einen erheblichen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger haben, befindet sich mit 1.966 Delikten auf einem Rekordniveau. Besonders das Bahnhofsumfeld, der Wilhelmsplatz und die Marktstraße gelten als problematische Bereiche. Zudem empfinden laut der Sicherheitsumfrage 54,17 % der Befragten Bad Cannstatt als unsicher, was den zweithöchsten Wert nach Stuttgart-Mitte darstellt – mit einem deutlichen Abstand zum dritten Platz.
Im Bereich der wahrnehmbaren Kriminalität stellt Zuffenhausen ein großes Problem dar, da die Straftaten mit 542 Delikten auf hohem Niveau nahezu unverändert geblieben sind. Stuttgart-Ost verzeichnet hier mit 541 Delikten ein ähnliches Niveau und weist zudem einen Gesamtanstieg der Straftaten um knapp 10 % auf 3.201 Fälle auf.
Fortführend verzeichnete Mühlhausen bei den registrierten Straftaten mit einem Anstieg von 26,78 % auf 1.548 Delikte den stärksten prozentualen Zuwachs.
Diese Entwicklungen machen deutlich, dass eine intensivere Kriminalitätsbekämpfung in weiteren Stadtbezirken notwendig ist, um Sicherheit und Lebensqualität in der gesamten Stadt weiterhin zu gewährleisten.
Gezielte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
Um die objektive und subjektive Sicherheit in Stuttgart langfristig zu stärken, sehen wir dringenden Handlungsbedarf in mehreren Bereichen.
Die positiven Erfahrungen mit Videobeobachtung, wie sie beispielsweise im Mannheimer Bahnhofsbereich gemacht wurden, belegen deren Wirksamkeit schwarz auf weiß. Nach Einführung der Kameras sanken die Kriminalitätszahlen dort erheblich. Als die Videobeobachtung nach Erreichen niedriger Kriminalitätsraten rechtlich keine Grundlage mehr hatte und abgebaut werden musste, stiegen die Straftaten wieder stark an, was eine erneute Installation erforderlich machte.
Wir regen daher an, die rechtliche Machbarkeit und praktische Umsetzung von mobiler sowie stationärer Videobeobachtung und die Einrichtung von Waffenverbotszonen in besonders von Kriminalität betroffenen Stadtbezirken zu prüfen.
Darüber hinaus würden wir die stärkere Einbindung der städtischen Polizeibehörde als Unterstützung der Landespolizei begrüßen. Eine detaillierte Bewertung von Verwaltung und Polizei zu einem geeigneten Personalschlüssel wäre hierbei von großer Bedeutung.
Schließlich darf die Präventionsarbeit nicht außer Acht gelassen werden. Insbesondere im Bereich der mobilen Jugendarbeit sowie anderer sozialpräventiver Maßnahmen sehen wir Potenzial, um der Entstehung von Kriminalität frühzeitig entgegenzuwirken und langfristig für mehr Sicherheit zu sorgen.
Wir bitten die Verwaltung, zeitnah folgende Fragen im Verwaltungsausschuss zu beantworten:
1.) Wie bewerten Stadtverwaltung und Polizei die objektive und subjektive Sicherheitslage in Bad Cannstatt, Zuffenhausen, Mühlhausen und Stuttgart-Ost und welche Maßnahmen planen sie, um den hier auffälligen Kriminalitätsentwicklungen zu begegnen? Sehen Verwaltung und Polizei darüber hinaus in weiteren Stadtteilen Handlungsbedarf?
2.) In welchen Bereichen könnten Videobeobachtung und/oder eine Waffenverbotszone rechtlich und praktisch umgesetzt werden? Gibt es hierzu bereits konkrete Planungen?
3.) Wie bewerten Verwaltung und Polizei die mögliche Einbindung der städtischen Polizeibehörde als unterstützende Maßnahme und welcher Personalschlüssel wird hierfür als angemessen erachtet?
4.) Welche präventiven Maßnahmen, wie beispielsweise die mobile Jugendarbeit, werden derzeit in den genannten Stadtteilen umgesetzt und welche zusätzlichen Maßnahmen sind für die Zukunft geplant?
Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Dr. Markus Reiners / Jürgen Sauer
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