Leerstand

Vernögen und Bau

Antrag: Leerstand bei Vermögen und Bau

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, welcher dem baden-württembergischen Finanzministerium unterstellt ist, verwaltet eine Reihe von Immobilen in Stuttgart, die von besonderem Interesse auch für die Landeshauptstadt sind. Beim der Staatsoper, dem Linden-Museum oder der John-Cranko-Schule befindet sich die Landeshauptstadt mit Vermögen und Bau sogar im selben Boot. Folglich halten wir es auch für geboten von diesem wichtigen Immobilienakteur auch über seine Probleme hinsichtlich seines beträchtlichen Leerstands in Kenntnis gesetzt zu werden. Laut der Landtagsdrucksache 17/7684 besitzt das Land 311 Wohneinheiten auf Stuttgarter Gemarkung, von denen allerdings die unverständliche Anzahl von 64 Wohnungen leer steht. Davon seien 35 Wohnungen schon mehr als vier Jahre leer, weitere 14 bereits länger als zwei Jahre. Eine Leerstandsquote von 20,58 Prozent stellt aus unserer Sicht einen nicht hinnehmbaren Zustand dar, insbesondere verantwortet von einem Finanzministerium, dessen damalige und heutige Parteiführung 2013 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) erlassen hat. Hier zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat nicht der bessere Eigentümer ist.

Zudem gibt es mit dem Café Planie ein weiteres nicht nachvollziehbares Leerstandsproblem. Seit Oktober 2020 ist das einstmals größte Kaffeehaus der Stadt geschlossen. In der kompletten Corona-Zeit scheint sich Vermögen und Bau nicht mit dem Umbau des Cafés beschäftigt zu haben und inzwischen verschieben sich die angekündigten Eröffnungstermine von Mitte 2024 auf inzwischen schon 2026. Dabei verfügte die Gaststätte seinerzeit über 125 Sitzplätze drinnen und zusätzlich rund 140 Außengastronomieplätzen. Das Café Planie stellte somit gerade in Sommermonaten einen bedeutenden Anziehungspunkt in der Innenstadt dar, von dem letztlich auch die Umsätze der Einzelhandelsgeschäfte profitiert haben werden. Ein privater Vermieter hätte sich kaum erlauben können eine solches stadtbildprägendes Gastronomielokal über sechs Jahre einfach leer stehen zu lassen.

Ähnlich verhält sich die Lage nun an der Königstraße 44, dem ehemaligen Geschäft von Maute-Benger, dass inzwischen schon seit 1,5 Jahren leer steht und somit der Attraktivität der Stuttgarter Innenstadt Schaden zuführt. Leider scheint sich an diesen Beispielen in einer frappierenden Deutlichkeit zu zeigen, wie die öffentliche Hand als Investor versagt. Gerne wollen wir als Gemeinderat hierfür die Ursachen genau in den Blick nehmen, um für die Zukunft, im Rahmen unserer Möglichkeiten, die Problemlösung zu beschleunigen.

Vermögen und Bau Baden-Württemberg wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eingeladen, um über den aktuellen Leerstand von Landesimmobilien in Stuttgart zu berichten.

1.) Worin liegen die Ursachen für den hohen Leerstand bei den Landesimmobilien?

2.) Wie sieht der Zeitplan zur Beendigung des aufgelaufenen Leerstands aus?

3.) Wann eröffnet endlich das seit Oktober 2020 geschlossene ehemalige Café Planie wieder?

4.) Welche Pläne liegen für die Königstraße 44 vor?

Antragssteller: Klaus Wenk / Nicole Porsch

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