Mobilfunkausbau

Wie ist der aktuelle Stand?

Antrag: Mobilfunkausbau in Stuttgart

Der Mobilfunkausbau ist eine Grundbedingung, um im gesamtwirtschaftlichen Digitalisierungsprozess wettbewerbsfähig zu bleiben und der Bevölkerung eine zeitgemäße Infrastruktur anbieten zu können. Ein funktionsfähiges Mobilfunknetz ist nicht mehr nur die Basis für Kommunikation, sondern ein notwendiger Faktor für die Etablierung von Vernetzungsfunktionen der Industrie 4.0 oder der Ermöglichung von autonomem Fahren.

Deshalb muss es selbstverständlich in der Landeshauptstadt Stuttgart ein vollflächiges und stabiles Mobilfunknetz mit ausreichender Bandbreite geben. Leider müssen wir feststellen, dass dies in vielen Fällen nicht der Fall ist, woraus sich ein deutlicher Standortnachteil ergibt.

Von den großen Mobilfunkanbietern hören wir, dass die Probleme diesbezüglich eher größer als kleiner werden. Mietverträge für bestehende Sendeanlagen werden teilweise gekündigt bzw. nicht verlängert und gleichzeitig kann der Bedarf an neuen Standorten nicht gedeckt werden, weil die entsprechenden Standorte nicht zur Verfügung stehen. Diese Problematik betrifft sowohl private Liegenschaften wie auch solche der öffentlichen Hand, allen voran städtische.

Ebenfalls stellen die großen Mobilfunkanbieter dar, dass innerhalb der Stadtverwaltung sowohl bei der Suche nach neuen Standorten als auch bei deren Genehmigung zu häufig lange Abstimmungsprozesse der einzelnen Ämter notwendig sind sowie auch regelmäßig mögliche Standorte abgelehnt werden. Dies geschieht bereits, wenn nur eines der zu entscheidenden Ämter den möglichen Standort kritisch sieht.

Wir wollen als CDU-Fraktion, dass der dringend notwendige Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur in unserer Stadt mit Vorrang und mit Nachdruck seitens der Stadtverwaltung unterstützt wird.

Um den Stand des Mobilfunkausbaus in Stuttgart und die entsprechenden Verwaltungsprozesse beurteilen zu können, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wie schätzt die Stadtverwaltung die Mobilfunkinfrastruktur in unserer Stadt ein und wie ist ihre Prognose was die zukünftige notwendige Infrastruktur angeht? Sieht die Stadtverwaltung die Infrastruktur in unserer Stadt als ausreichend für die Zukunft an?

2.) Wie viele Sendeanlagen (Mobilfunkmasten) wurden in den vergangenen zwei Jahren von den Mobilfunkanbietern (auf öffentlichen und privaten Flächen) beantragt bzw. auf städtischen Liegenschaften gewünscht? Wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden und wie viele abgelehnt und aus welchen Gründen?

3.) Wurden Mietverträge für Infrastruktur auf städtischen Liegenschaften / Grundstücken in den letzten beiden Jahren beendet und wenn ja mit welcher Begründung?

4.) Wie lange dauert üblicherweise das Verfahren innerhalb der Stadtverwaltung beim Antrag für einen neuen Infrastrukturstandort bis zur Genehmigung?

5.) Was schlägt die Stadtverwaltung vor, um dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur mehr Dynamik seitens der Stadt zu verleihen? Wie kann der Gemeinderat hierbei unterstützen? In anderen Städten gibt es z.B. einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats dazu, dass der Ausbau der Infrastruktur mit Nachdruck und prioritär von der Verwaltung unterstützt werden soll.

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Dr. Carl-Christian Vetter / Leonard Rzymann / Dr. Markus Reiners

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