Bürgerumfrage

Mobilität

Antrag: Bürgerumfrage zum Thema Mobilität

Streitthema Mobilität und Verkehr: Kaum ein anderes Thema sorgt für größere Diskussionen im Gemeinderat. Erst vor wenigen Tagen war dies bei der Vorstellung des neuen „Aktionsplans 2023 Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ zu spüren. Bei der ersten Diskussion über das strategische Arbeitspapier mit 230 konkreten Maßnahmen zeigte sich mal wieder, dass die Vorstellungen über die Mobilität von Morgen in unserer Stadt sehr unterschiedlich sind.

Große neue Infrastrukturprojekte und Mobilitätstransformationen waren zwar schon immer umstritten, jedoch verhärtet sich die Diskussion im Zuge der beschlossenen Klimaneutralität bis 2035 immer stärker. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen unter anderem: Die Frage über die Flächenkonkurrenz im öffentlichen Raum, der Ausbau von neuen Fahrradwegen, die Erstellung von neuen Fußverkehrskonzepten, der Bau von neuen Quartiersgaragen, der
Erhalt und die Renovierung von Verkehrsstraßen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass wir bei der Gestaltung der „Mobilität von Morgen“ nicht in der Denkweise von entweder oder verharren. Zudem ist es uns wichtig zu wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Mobilitätsform derzeit durchführen und sich für die Zukunft diese wünschen. Der neue Bürgerklimarat wird uns hier einen weiteren Beitrag leisten.

Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass wir neben dieser neuen Bürgerbeteiligungsform eine breitere Anzahl von Bürgern an der Entwicklung unseres Mobilitätskonzepts für die Zukunft beteiligen, um zu erfahren, ob wir als Gemeinderat in die richtige Richtung bei der Gestaltung unserer Stadtpolitik gehen.

Mit der repräsentativen Bürgerumfrage alle zwei Jahre in unserer Stadt haben wir dazu ein bestens geeignetes und etabliertes Instrument. Allerdings nimmt das Thema Mobilität in der regelmäßigen Bürgerumfrage jeweils nur eine kleinere Rolle ein, weil die Umfragen das ganze Spektrum der Kommunalpolitik und des Miteinanders in unserer Stadt abdecken sollen.

Wir können uns daher vorstellen, dass eine separate Bürgerumfrage zum Thema Mobilität ein gutes Instrument wäre, um ein Stimmungsbild über die Bedürfnisse, Zufriedenheit, Einschätzungen und Erwartungen in der Stadtgesellschaft einzuholen.

Ziel einer solchen Bürgerumfrage soll sein: Erstens eine systemische Erfassung von aktuellen Daten über die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens eine Einschätzung über anstehende Strategien und konkrete Projekte (wie z.B. Ausweitung Parkraummanagement, den Rückbau der B14, Umbau der Friedrichswahl, On-Demand-Angebote im ÖPNV, Radabstellanlagen etc.) in der Landeshauptstadt. Wir sind uns sicher, dass sich Verwaltung und Gemeinderat auf einen objektiven Fragenkatalog hierzu einigen können.

Wir beantragen daher:

Die Stadtverwaltung erarbeitet zeitnah einen Vorschlag über eine solche separate Bürgerumfrage zum Thema Mobilität. Die Berichterstattung dazu soll im Unterausschuss Mobilität erfolgen.

Antragssteller: Alexander Kotz / Jürgen Sauer / Dr. Carl-Christian Vetter / Bianka Durst / Ioannis Sakkaros

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