Mobilitäts-Infrastruktur


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Das Thema „Mobilität“ ist eine der elementaren Voraussetzungen für das Funktionieren einer modernen und nachhaltigen Stadtgesellschaft. Neben dem Ausbau und der Stärkung des ÖPNV’s, des Rad- und Fußgängerverkehrs darf dabei die Infrastruktur für alle Verkehrsarten, also auch des motorisierten öffentlichen (Bus-)Verkehrs und des Individualverkehrs nicht vernachlässigt werden.

Trotz erfolgter Mittelerhöhungen in den letzten Haushaltsplanberatungen findet bei den Straßen, Brücken und Tunnel unvermindert ein Subtanzverzehr statt, obwohl diese Infrastruktur eine Schlüsselfunktion für eine insgesamt funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur hat. Die Mittel zum Erhalt der städtischen Infrastruktur sollten deshalb, u.a. auch als Ausgleich der aktuell deutlich höheren Baukosten, erhöht werden.

Daher beantragen wir im DHH 2020/21 folgende Punkte zu beschließen:

- eine dauerhafte Aufstockung der Finanzmittel zur Unterhaltung und Erneuerung
der Straßen um insgesamt 5 Mio. EUR/Jahr (je 2,5 Mio. EUR/Jahr im ErgHH und
im FinHH – davon bereits je 1,0 Mio. € im ErgHH und FinHH p.a. in der grünen Liste)

- die dauerhafte Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 2,5 Mio. EUR/Jahr zur
Unterhaltung von Ingenieurbauwerken (Brücken, Straßenunterführungen, Tunnel,
Stützmauern) im ErgHH – davon bereits je 1,0 Mio. € p.a. in der grünen Liste

- die dauerhafte Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 0,5 Mio. EUR/Jahr zur
Unterhaltung der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen der
Stuttgarter Straßentunnel im ErgHH – bereits in der grünen Liste

- die dauerhafte Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 0,15 Mio. EUR/Jahr zur
Sanierung der Gewässerdolen im ErgHH

- die einmalige Bereitstellung von Finanzmitteln zur Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Wernhalde von 0,43 Mio. EUR in 2020 im FinHH

- die einmalige Bereitstellung von Finanzmitteln zur Erneuerung der Strahlventilatoren im B14 Tunnel Heslach von 0,25 Mio. EUR in 2020, 1,0 Mio. EUR in 2021 und 1,5 Mio. EUR in 2022 im ErgHH

Zur teilweisen Gegenfinanzierung der beantragten Punkte schlagen wir vor, die ab dem DHH 2020/21 erstmalig veranschlagten LKW-Maut-Erträge von 1 Mio. EUR/Jahr heranzuziehen.

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