Nachfolger-9-Euro
Planungssicherheit
Amtsblatt: 34/2022
Was folgt nach dem 9-Euro-Ticket?
Den Verkaufszahlen und der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass das 9-Euro-Ticket sich sehr großer Beliebtheit erfreut hat. Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene über eine dauerhafte Nachfolge für das 9-Euro-Ticket diskutiert. Konkret geht es vor allem um die finanzielle Ausgestaltung eines Nachfolgeangebots.
Im Gespräch stehen verschiedene Ticketvarianten und Pauschalpreisgestaltungen. Bekannt ist bisher, dass die Bundesregierung ca. 1,5 Milliarden Euro für ein solches Ticket zur Verfügung stellen möchte. Die Länder sind vom Bund aufgefordert, mindestens die gleiche Summe als Co-Finanzierung zur Verfügung zu stellen.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen grundsätzlich die Idee des Bundes für ein mögliches bundesweites Nachfolgeticket im ÖPNV, denn ein solches Ticket ist ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und ein Beitrag zum Klimaschutz“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz.
Neben der staatlichen Förderung des Tickets sollte jedoch auch der Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie der Fahrzeuge in Zukunft stärker angegangen werden. Die vergangenen Monate haben die Mängel in der Infrastruktur und Kapazität deutlich aufgedeckt. Hier bedarf es weiterer finanzieller Mittel des Bundes, um die Fahrzeiten, Qualität und Zuverlässigkeit nachhaltig zu verbessern, insbesondere beim Anschluss in den ländlichen Raum. Als CDU-Fraktion möchten wir hervorheben, dass uns die Planungssicherheit wichtig ist.
Jürgen Sauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Aufsichtsrat bei der SSB AG und dem VVS, betont: „Die Verkehrsunternehmen und Kommunen brauchen Planungssicherheit bei der künftigen Ausgestaltung ihrer Finanz- und Tarifstrukturen. Ein gemeinsames Ticket sollte deshalb nur zustande kommen, wenn die finanziellen Fragen zwischen allen Beteiligten geklärt und langfristig gesichert sind. Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass ein solches Ticket keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Verkehrsverbünde auslöst. Aus diesem Grund bedarf es der klaren Zusage von Bund und Land, ihre Zuschüsse dauerhaft zu sichern. Dabei ist uns wichtig, dass in Anbetracht künftig steigender Personal- und Energiekosten die Zuschüsse mit einer entsprechenden Dynamisierung beschlossen werden.
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