Nachhaltig handeln – Korrekturen vornehmen!


Zweifelsfrei belastet die aktuelle Corona-Krise unsere Stadtgesellschaft in all ihren Facetten. Allen voran steht die Wirtschaft vor höchst unklaren Verhältnissen. Wirklich beunruhigend ist

dabei die Dynamik des Prozesses. Während Ende 2019 noch völlig andere Rahmenbedingungen vorlagen, weiß man bereits jetzt, dass alle in vielen Fragen und Vorgängen Anpassungen vornehmen müssen. In diesem Kontext müssen auch die Beschlüsse des Gemeinderats nochmals genauer betrachtet werden. Hier spielt der im Dezember 2019 durch den Gemeinderat verabschiedete Doppelhaushalt 2020/21 eine enorme Rolle. Auf der Einnahmenseite des städtischen Haushaltes wird es deutliche, ja enorme Einbuße geben. Damit ergibt sich eine völlig neue Situation, da die Ausgaben und Aufwendungen deutlich erhöht wurden. Deswegen wird der Gemeinderat sich auf den CDU-Antrag hin die Frage stellen müssen, ob der Doppelhaushalt 2020/21 so noch haltbar ist.

Ein weiteres Thema, unabhängig von der parteipolitischen Zustimmung oder Abneigung, ist die beschlossene Bettensteuer. Es zeigt sich bereits jetzt, dass gerade die Hotellerie und die Tourismusbranche verstärkt in Mitleidenschaft gezogen werden. Zwar wurde die Bettensteuer noch nicht eingeführt, allerdings befindet sie sich im Jahr 2020 in der Vorbereitung von Seiten der Stadtverwaltung, aber auch von Seiten der betroffenen Übernachtungsbetriebe, welche ihrerseits für die Vorbereitung Ressourcen investieren müssen. Doch gerade in der aktuellen Situation gilt es alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerecht und effizient so einzusetzen, dass möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht und niemand in eine Existenznot gerät.

Letztlich wurden im Rahmen der vergangenen Beratungen auch zahlreiche neue Stellen im Stellenplan geschaffen, richtigerweise so viele wie schon seit langem nicht mehr. Es ist fraglich, ob alle beschlossenen Stellen mit Blick auf den neuen Kontext und ihrer Finanzierbarkeit tatsächlich nun auch besetzt werden sollten und für die nächste Zeit auch wirklich von erhöhter Bedeutung sind. Auch wenn dies ein unangenehmer und schmerzhafter Teil ist, so müssen Stadtverwaltung und Gemeinderat, ähnlich wie die Unternehmer in unserer Stadt, sich auch dieser Frage stellen.

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