Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - Stuttgart setzt den Maßstab!


Wie kaum eine andere Kommune steht die Landeshauptstadt Stuttgart neuesten Studien folgend weiterhin an der Spitze der wirtschaftlichen Stärke im kommunalen Vergleich in der Bundesrepublik. Gleichzeitig wird Stuttgart bescheinigt an Wirtschaftsdynamik deutlich abgebaut zu haben. Arbeitsplätze der Zukunft entstehen nicht mehr zwangsläufig in der Region oder der Stadt Stuttgart. Ganz im Gegenteil: In der langfristigen Entwicklungsperspektive wird Stuttgart ein schlechtes Zeugnis ausgesprochen. Manch einer mag sich an das Schicksal des Ruhrpotts erinnert fühlen.

Stuttgart steht somit am Scheideweg der wirtschaftspolitischen Entwicklung. Der Transformationsprozess der Automobilindustrie bestimmt im Wesentlichen die Zukunft der Region. Alleine in der Region Stuttgart hängen in etwa 200.000 Arbeitsplätze am Automobil. Arbeitsplätze, hinter denen sich Menschen, Familien, Schicksale, Existenzen befinden. Als Entscheidungsträger kann es uns nicht egal sein. wie sich diese Industrie weiterentwickelt. Vielmehr noch: Die politischen Entscheidungsträger müssen den Prozess proaktiv und fördernd begleiten, um beides zu vereinbaren: Eine nachhaltige Kommune im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens und starke industrielle Arbeitsplätze, die durch jenes Abkommen nicht negiert werden.
Gleichzeitig dürfen die politischen Entscheidungsträger nicht dem Irrtum verfallen, dass sie besser wissen, welcher Weg zum Ziel exakt der richtige ist. Technologieoffenheit ist das Maß der Dinge für den Erfolg dieses Weges. Diese Offenheit muss daher von allen Seiten proaktiv gelebt werden.

Gerade im erst kürzlich stattgefundenen Austausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Stuttgart Wirtschaft und dem Oberbürgermeister sowie den Fraktionsvorsitzenden und Teilen der Verwaltung wurde die Wichtigkeit dieser Technologieoffenheit nicht nur thematisiert, sondern positiv durch die Gemeinderatsvertreter auch vermerkt. Umso wichtiger ist es, dieses mündliche Bekenntnis auch in bekennenden Taten umzusetzen.

Deshalb beantragen wir:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart möge folgende Resolution verabschieden:
„Die Landeshauptstadt Stuttgart bekennt sich zu ihrer wirtschafts- und industriepolitischen Verantwortung für die Zukunft der Automobilindustrie in der Region Stuttgart und darüber hinaus. Das Leitbild der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit prägt dabei ihr Auftreten und Handeln. Gleichzeitig bekennt sich die Landeshauptstadt Stuttgart zur Bedeutung des Wirtschaftswachstums in der Stadt und der Region im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Ohne ein ressourcenschonendes Wachstum lassen sich weder soziale noch drängende ökologische Jahrhundertprobleme lösen, denn Wachstum bildet die Grundlage sowohl für soziale Sicherung als auch für Investitionen in klima- und umweltfreundliche Technologien und Gebäude sowie eine moderne Infrastruktur. Eine gerechte Stadt mit Zugang zur Bildung für Alle, angemessener medizinischer Versorgung, hohen Lebensstandards und einem guten sozialen Klima braucht alle Seiten: Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand. Diese Elemente sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.
Die Landeshauptstadt ist sich zugleich der Bedeutung der Technologieoffenheit von Seiten aller Akteure für eine erfolgreiche Transformation der Automobilindustrie bewusst. Nur mit Technologieoffenheit kann sichergestellt werden, dass am Standort Stuttgart die Technologien weiterentwickelt werden und zur Anwendung kommen, die auch international wettbewerbsfähig sind. Die politische Ausrichtung der Landeshauptstadt Stuttgart darf sich nicht auf eine einzige Technologie verengen. Ob Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe, Brennstoffzellen- und Solartechnologien, Biogas oder Hybridvarianten: Der Wettbewerb um die Technologie der Zukunft muss von allen Seiten ergebnisoffen mitgetragen werden.
Die Transformation im Automobilbereich ist eine zentrale gesellschafts- und industriepolitische Aufgabe, die nur mit einer Bündelung aller Kräfte gemeistert werden kann. Gemeinderat, Verwaltung und städtische Beteiligungen gehen diese Jahrhundertaufgabe in Einigkeit an.“

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (281,0 KiB)

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