Nein zur Forensik


Bad Cannstatt

Symbolbild für eine Forensik

Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt

Antrag: Keine Weiterverfolgung der Pläne für eine Psychiatrie für Straftäter im Herzen Bad Cannstatts

Eine Psychiatrie für Straftäter im Herzen Bad Cannstatts wird seit längerem von vielen verschiedenen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Ärzteschaft und Verwaltung kritisiert. Die neuesten Erkenntnisse und Ereignisse geben Anlass innezuhalten und das weitere Vorgehen zu überdenken.

Die Beantwortung unseres letzten Frageantrags hat deutlich gemacht, dass auch die Fachverwaltung des Stadtplanungsamtes den Standort und vor allem das Umfeld unter Einbeziehung städtebaulicher und sozialer Faktoren als problematisch einstuft. Zudem haben die Podiumsdiskussion der Initiative „Schöne Straße“ und das Aktionsbündnis „Nein zur Forensik“ sowie die Demonstration der „Initiative Deutsche & Migranten-Community Bad Cannstatt“ gegen die Psychiatrie gezeigt, dass alle Versuche, die Sorgen der Zivilbevölkerung vor Ort zu nehmen, gescheitert sind.

Dass Winfried Kretschmann angekündigt hat, den Standort zu überdenken, sollte insbesondere den Parteien Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke ein Beispiel sein. Anstatt uns für unseren letzten Frageantrag zur Psychiatrie lächerlich machen zu wollen, sollten sie dem Ministerpräsidenten folgen und die Weiterverfolgung der Pläne für eine Psychiatrie für Straftäter überdenken.

Wir fordern:

Die Stadt Stuttgart bittet die neue Landesregierung, von dem Standort abzusehen und einen erneuten Suchlauf für einen Standort in Baden-Württemberg zu starten.

Antragssteller: Dr. Markus Reiners / Beate Bulle-Schmid / Alexander Kotz

Hashtags: #forensik #psychiatrie #BadCannstatt #bürger #JetztHandeln #politik #cdu #StuttgartCity #benztown #stuttgart

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (43,1 KiB)

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