Nie wieder ist jetzt!

Palästinakomitee ausschließen

Antrag: Es reicht! Palästinakomitee Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen ausschließen

Der 7. Oktober 2023 war nicht nur für das israelische Volk traumatisch, sondern auch für Deutschland. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurden Juden in einer groß angelegten, geplanten Aktion verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und auf grausame Weise ermordet. Mehr als 1.200 unschuldige Menschen fielen in Israel der Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen zum Opfer.

Für uns als CDU-Fraktion war nach diesem Tag klar: Der Satz „Nie wieder ist jetzt“ darf insbesondere in Stuttgart nicht nur eine leere Floskel sein, sondern muss durch Taten bekräftigt werden. Als das Palästinakomitee Stuttgart e. V. die Terroranschläge vom 7. Oktober verharmloste und eine Täter-Opfer-Umkehr betrieb, reagierten wir als CDU-Fraktion umgehend und suchten das Gespräch mit dem Forum der Kulturen. Ein überwiegend städtisch gefördertes Kulturforum darf keine Verharmloser von Terror gegen Israel beherbergen oder gar unterstützen.

Das Forum der Kulturen entgegnete uns daraufhin in einem persönlichen Gespräch, dass man den Dialog mit dem Palästinakomitee suchen wolle – im Hinblick auf ein friedliches Zusammenleben. Diesem Wunsch stimmten wir im Sinne der Verständigung zu.

Heute, fast genau ein Jahr nach dem Massaker an den Israelis, sind wir jedoch an einem Punkt angekommen, an dem wir kompromisslos den Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen fordern. Der Grund dafür sind die wiederholten antisemitischen Äußerungen des Komitees, die zuletzt deutlich an Schärfe zugenommen haben.

In ihren Facebook-Postings mobilisiert das Palästinakomitee regelmäßig seine Gemeinschaft für Demonstrationen. Auffällig ist, dass die arabischsprachigen Beiträge deutlich radikaler formuliert sind als die deutschen – offenbar in der Annahme, dass diese nur von der eigenen Community verstanden werden. Dank moderner Übersetzungstechnologien sind diese Inhalte jedoch heute für jeden zugänglich.

In einem Posting vor einer Demonstration des Palästinakomitees am 7. Oktober 2024 sprach das Komitee von der „feigen Ermordung großer Führer unserer Völker“, womit aufgrund der zeitlichen Nähe offensichtlich die Tötung des Terrorführers Hassan Nasrallah von der Hisbollah und hochrangiger Terrorkommandeure der Hamas gemeint war. Der dazugehörige Newsletter bestätigte diese Annahme, da ein Artikel den Titel „Hasan Nasrallah ist auf dem Weg zur Befreiung Palästinas gestorben“ trug – ein klares Zeichen dafür, dass das Komitee den Terror gegen Israel glorifiziert. Zudem forderte, dass Palästinakomitee seine Landsleute im gleichen Facebook-Posting auf, den „Widerstand und die Selbstverteidigung für seine Freiheit und Würde auf dem gesamten Boden seines besetzten Landes“ fortzuführen – was im Klartext bedeutet, dass der Staat Israel von der Landkarte verschwinden soll.

Dieser Facebook-Beitrag ist nur ein Beispiel von vielen abstoßenden Postings, die das Komitee in den letzten Monaten veröffentlicht hat.

Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, als größter Geldgeber des Forums der Kulturen auf dieses zuzugehen und den Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart e. V. zu fordern. Es darf nicht sein, dass Antisemiten von Steuergeldern und städtischer Infrastruktur profitieren. Laut Satzung des Forums der Kulturen (§ 4 Abs. 1) dürfen „Vereine mit parteipolitischen oder vorrangig religiösen Zielsetzungen“ keine Mitglieder des Forums sein.

Zusätzlich fordern wir eine juristische Prüfung durch die Stadt Stuttgart, ob dem Palästinakomitee Stuttgart e. V. angesichts der Verherrlichung von Terrororganisationen und Antisemitismus der Eintrag als kultureller Verein auf der städtischen Homepage entzogen werden kann.

Abschließend halten wir fest: „Nie wieder ist jetzt.“ Staatliche Institutionen müssen gerade in diesen Zeiten mit Taten vorangehen, um unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu zeigen, dass wir Antisemitismus auf deutschem Boden niemals wieder dulden werden.

Wir beantragen:

1.) Die Stadt Stuttgart, als größter finanzieller Unterstützer des Forums der Kulturen, fordert den Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen aufgrund dessen wiederholter öffentlicher antisemitischer Äußerungen und der Verherrlichung von Terrororganisationen.

2.) Die Verwaltung prüft rechtlich, ob dem Palästinakomitee Stuttgart e. V. aufgrund der öffentlichen Verherrlichung von Terrororganisationen und Antisemitismus der Eintrag als kulturelle Einrichtung auf der städtischen Homepage entzogen werden kann. Bei positiver Erfolgsaussicht wird der Eintrag umgehend entfernt.

3.) Die Stadtverwaltung berichtet, unter welchen Voraussetzungen Demonstrationen des Palästinakomitees Stuttgart e. V. verboten werden könnten und wie vonseiten der Behörden bei den Demonstrationen des Komitees überprüft wird, welche Parolen dessen Teilnehmer in arabischer Sprache abgeben.

Antragssteller: Alexander Kotz / Klaus Wenk / Jürgen Sauer / Dr. Markus Reiners / Bianka Durst

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