Notfallplan


Energieknappheit

Antrag: Energieversorgung in der Landeshauptstadt: Auf den Ernstfall vorbereitet?

Der Krieg in der Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Energieversorgung. Angesichts der steigenden Energiekosten und einem möglichen Gasversorgungsmangel suchen alle Haushalte, Unternehmen und Institutionen weitere Energiesparpotenziale. Die Unsicherheit über die
bevorstehenden Entwicklungen - insbesondere aufgrund der massiven Preisanstiege in den vergangenen Monaten - ist groß. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen benötigen deshalb möglichst große Planungssicherheit.

Nach Aussage des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit gewährleistet, aber angespannt. Die Stadt hat bereits in den vergangenen Wochen auf Grundlage des neuen Energiegesetzes ihre kommunalen Handlungsbereiche in den Blick genommen, um weitere Energiesparpotenziale aufzuspüren. Zu diesen Bereichen gehören u. a. die Reduzierung von Beleuchtung und die Absenkung der Raumtemperatur von öffentlichen städtischen Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen sowie die Senkung der Wassertemperatur in öffentlichen Hallenbädern.

Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion hoffen, dass die Versorgungssicherheit in der Stadt stabil bleibt, dennoch sind die Entwicklungen in den kommenden Wintermonaten schwer einzuschätzen. Aus diesem Grund sollte die Landeshauptstadt auf den Notfall stets vorbereitet sein.

Gesetzliche Grundlage für den Fall einer instabilen Energieversorgung ist der „Notfallplan Gas“ des Bundes, dieser regelt entlang bestimmter Kriterien die Organisation und Systematik eines operativen Krisen- und Notfallmanagements in Deutschland. Zahlreiche Kommunen bereiten darüber hinaus individuelle Notfallpläne auf kommunaler Ebene vor, um z. B. die sensible Infrastruktur aufrechtzuerhalten und mögliche Schließungen von Einrichtungen für den Fall der Instabilität der Energieversorgung zu regeln.

Es ist uns bewusst, dass mögliche Einschränkungen alle Akteure unterschiedlich belasten werden. Entscheidungen werden deshalb zu kontroversen Diskussionen führen. Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass neben den privaten Haushalten unter anderem die sensible Infrastruktur, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sowie die lokale Wirtschaft aufrechterhalten werden muss. Zur lokalen Wirtschaft gehört für uns auch der stationäre Handel, der nach den Belastungen der Corona-Pandemie dringend ein attraktives Weihnachtsgeschäft benötigt. Die dafür notwendige Infrastruktur und auch attraktive weihnachtliche Beleuchtung der Innenstadt sehen wir trotz aller Diskussionen für sehr wichtig an.

Wir bitten um zeitnahe Berichterstattung:

1. Welche konkreten Maßnahmen sieht die Stadtverwaltung für den Fall einer instabilen Energieversorgung in der Landeshauptstadt vor?

2. Gibt es einen kommunalen Notfallplan, indem zum Beispiel geregelt ist, wie:
· die sensible Infrastruktur aufrechterhalten wird,
· die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung durchgeführt wird,
· eine mögliche Verknappung von Energie in der Stadt organisiert wird,
· die Bevölkerung im Notfall informiert wird
· und bei welcher Lage bestimmte öffentliche Gebäude, Anlagen und Einrichtungen ggf. zeitweise geschlossen werden (Priorisierungsliste).

3. Falls nein: Gibt es Überlegungen, einen solchen kommunalen Notfallplan zu erstellen?

4. Wie schätzt die Verwaltung eine Errichtung eines Krisenstabs „Kommunale Versorgungssicherheit“ ein?

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Nicole Porsch

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (188,5 KiB)

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