Parkgebühren
Gegen Gebührenerhöhung
Pressemitteilung: Jetzt drastische Anwohnerparkgebührenerhöhungen wären ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger
Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt eine rein ideologische und überzogene Erhöhung der Parkgebühren entschieden ab.
Aktuell gibt es wieder aus dem linken Teil des Gemeinderats laute Stimmen, die eine gewaltige Erhöhung der Parkgebühren im Parkraummanagement für unsere Bürgerinnen und Bürger fordern. Nach deren Wunsch sollen die Anwohnerparkgebühren zeitnah um bis zu 1000 Prozent steigen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Alexander Kotz, kommentiert: „Diese rein politische Forderung ist völlig überzogen. Es zeigt mal wieder, wie bestimmte Parteien im Stuttgarter Rathaus komplett den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Sorgen verloren haben. Eine so drastische Erhöhung der Parkgebühren aus politischen Motiven zu diesem Zeitpunkt verhöhnt all diejenigen, die aktuell in berechtigter Angst leben müssen, ob sie sich im Winter noch das Heizen ihrer Wohnung leisten können.“
Deutschland weist derzeit die größte Inflationsrate seit 1945 aus. Unsere Bürgerinnen und Bürger machen sich täglich Gedanken, wie sie die drastisch gestiegenen Kosten in einer immer weiter ansteigenden Inflation überhaupt bezahlt bekommen. Allein in diesem Jahr sind die Erzeugerpreise um 45,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass eine große Anzahl der Kostensteigerungen bisher noch gar nicht an die Konsumenten weitergeben worden sind, sondern erst im kommenden Jahr im Geldbeutel spürbar werden. „Diese Krise betrifft derzeit jeden - auch wenn uns bewusst ist, dass untere Einkommensgruppen, Familien und ältere Menschen am stärksten betroffen sind. Deshalb sind Steuer- und Gebührenerhöhungen jetzt völlig falsch“, so Kotz weiter.
Abschließend sagt Kotz: „Darüber hinaus bedarf es zum Glück auch gar keiner zusätzlichen Einnahmen in die städtische Kasse. So konnte z. B. aktuell für das Jahr 2021 die Landeshauptstadt Stuttgart einen Jahresüberschuss in Höhe von 259,6 Mio. EUR verzeichnen. Eine Erhöhung der Parkgebühren für die Bürgerinnen und Bürger wäre daher rein politisch motiviert und ein weiterer Schritt, den Menschen den meist notwendigen Besitz eines Autos zu verteuern und zu erschweren.“
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