Parkhausgebühren

Einzelhandel retten

Antrag: Dem Leerstand im Einzelhandel in der Stuttgarter Innenstadt entgegentreten

Eine Untersuchung der Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Jahr 2023 zeigt, dass Stuttgart zunehmend an externer Kaufkraft verliert und im Vergleich zu anderen Großstädten weiter zurückfällt. Die sogenannte Zentralitätskennziffer spielt dabei eine entscheidende Rolle, die für die Landeshauptstadt aktuell einen Wert von 113 ausweist. Zur Erläuterung: Eine Zentralitätskennziffer von 100 bedeutet, dass im Einzelhandel genau so viel ausgegeben wird wie die Einwohner einer Stadt an Kaufkraft haben. Liegt der Wert über 100, bedeutet das, dass externes Kaufkraftpotenzial von
Bewohnern anderer Gemeinden in die Stadt fließt. Liegt der Wert unter 100, wird weniger im Einzelhandel ausgegeben, als die Kaufkraft der Einwohner erwarten lässt.

Besonders auffällig ist in der IHK-Studie, dass Städte in der Region wie Ludwigsburg mit einer Zentralitätskennziffer von 158,5 und Sindelfingen mit 170,7 deutlich höhere Werte aufweisen als die Landeshauptstadt. Neben anderen Gründen ist sicher festzustellen, dass diese Städte ihren Kunden zahlreiche kostenlose Parkplätze bieten, insbesondere bei ihren großen Einkaufszentren.

Im Gegensatz dazu ist das Parken in der Stuttgarter Innenstadt sehr teuer. Deutschlandweit ist die Landeshauptstadt im Vergleich der Großstädte unrühmlicher Spitzenreiter in Bezug auf die Parkkosten in der Innenstadt. Im Vergleich zu München sind die Parkgebühren in Stuttgart fast doppelt so hoch. Dieser Istzustand ist mit Sicherheit ein entscheidender Grund, warum der Landeshauptstadt in der Studie "Vitale Innenstädte 2022" Verbesserungspotenzial bei der Autofreundlichkeit zugeschrieben wird.

Dieser Umstand, die hohen Parkgebühren und die Ergebnisse der IHK-Studie erklären aus unserer Sicht, warum sich der Handel in unserer City besonders schwertut und leider auch der Leerstand in der Innenstadt zunimmt. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr hat natürlich auch positive
Impulse auf den Einzelhandel, aber mit zu wenig Besuchern aus dem Umland, die zum Shopping mit dem Auto anreisen, wird es schwierig. Interessant ist auch, dass Kunden, die mit dem Auto zum Einkaufen fahren, im Einzelhandel im Vergleich zu Fußgängern, Radfahrern oder Nutzern des ÖPNV
deutlich mehr Geld je Einkaufsbesuch ausgeben.

Als CDU-Fraktion liegt uns der Einzelhandel in Stuttgart besonders am Herzen. Mit unserer Initiative für zwei kostenlose ÖPNV-Tage im Jahr – welche durch den Gemeinderat beschlossen wurden und ein großer Erfolg war – und unserem Vorschlag für zwei kostenlose „Parktage“ im Kalenderjahr haben
wir bereits Maßnahmen beantragt, um den Einzelhandel der Landeshauptstadt zu unterstützen. Wir möchten aber auch weitere Maßnahmen angehen, die gerade auch Kunden nach Stuttgart anziehen, die mit dem eigenen Auto zum Einkaufen fahren möchten. Der ohnehin durch veränderte
Rahmenbedingungen, allen voran durch den Onlinehandel, stark unter Druck geratene lokale Einzelhandel in unserer Stadt bedarf jetzt mehr kommunaler Unterstützung.

Aufgrund der dargelegten Sachlage beantragen wir folgende Punkte, um den Stuttgarter Einzelhandel zu revitalisieren:

1.) Die Stadtverwaltung reagiert zeitnah auf den CDU-Antrag 176/2022 "Erhöhung der Besucherfrequenz in der Innenstadt: Testphase für kostenloses Parken an Samstagen nach kostenloser Nutzung des ÖPNV" und schlägt nun endlich eine Umsetzungsvariante vor.

2.) Die Verwaltung schlägt ein Modell vor, wie die Parkhausgebühren in Stuttgart spürbar gesenkt werden können. Wir könnten uns ein umsatzorientiertes Parkmodell vorstellen, bei dem Besucher ihre Parkkarte bei einem bestimmten Umsatz im Stuttgarter Einzelhandel verrechnen lassen können. Uns ist natürlich bewusst, dass die wenigsten Parkplätze in der City in der direkten Verwaltung der Stadt selbst sind, glauben aber, dass es durch entsprechende Kooperationen zwischen dem Einzelhandel, den Parkhausbetreibern und der Stadt zu deutlichen Verbesserungen kommen kann.

Antragssteller: Alexander Kotz / Jürgen Sauer / Dr. Carl-Christian Vetter / Esther Fingerle / Nicole Porsch / Fred-Jürgen Stradinger

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