Parkraummanagement

Quartiersgaragen

Antrag: Änderungsantrag: Versprechen zur Schaffung von neuen Quartiersgaragen einlösen?

Die Tatsache, dass in vielen Stadtquartieren deutlich zu wenig öffentliche Parkplätze für die Autos der Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung stehen, hat vor vielen Jahren im Stuttgarter Westen und in der Folge auch in zahlreichen weiteren Stadtbezirken zur Einführung des Parkraummanagements geführt. Die seither dort bestehende Parkraumbewirtschaftung führt dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner gegen Gebühr
einen Parkausweis erhalten, der zum Parken in ihrem Wohnumfeld berechtigt. Kurzzeitparker müssen an Automaten Parktickets lösen.

Zentrales Argument für die Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Einführung des Parkraummanagements war, dass dort, wo es nach der Einführung immer noch zu wenig Parkplätze gibt, mit den Einnahmen aus den Parkgebühren Quartiersgaragen für die Anwohnerinnen und Anwohner gebaut werden.

Mit der neuen Tiefgarage im Roßbollengässle im Westen wurde dies einmal auch mustergültig umgesetzt. Ein bisher versiegelter und mit Parkplätzen genutzter Quartiersinnenhof wurde mit einer Tiefgarage unterbaut, im Innenhof ist jetzt Begrünung, Spiel- und Aufenthaltsflächen und damit deutlich mehr Lebensqualität für alle – „ein lebenswerter Westen“. Auch gäbe es für den Rückbau oberirdischer bisheriger Parkplätze entlang der Straßen eine große politische Mehrheit, wenn dafür Ersatzstellplätze in Quartiersgaragen geschaffen werden würden.

Leider wurden aber trotz mehrfacher Initiativen auch unserer Fraktion in den letzten Jahren kaum weitere solcher Projekte umgesetzt (nur noch am Friedrich-Eugens-Gymnasium und am Kursaal in Bad Cannstatt). Räumliche Möglichkeiten gibt es gerade im Westen zahlreiche – einzig der Wille und die Motivation der Stadtverwaltung fehlen.

Mit der Vorlage 245/2022 schlägt die Stadtverwaltung nun vor, die Finanzmittel, welche bisher für solche Projekte reserviert sind, auch für andere Maßnahmen wie die Sanierung bestehender Parkierungsanlagen oder für neue Radinfrastruktur zu verwenden. Aktuell handelt es sich bei dieser Rücklage um ca. 6,8 Mio. €.

Vor dem Hintergrund zahlreicher dringend notwendiger Quartiersgaragen z.B. in Stuttgart-Gablenberg, für welche es auch sehr breite politische Mehrheiten gibt, halten wir diese Öffnung der Mittelverwendung für falsch.

Wir beantragen daher:

1.) Die Vorlage 245/2022 wird dahingehend geändert, dass die flexiblere Mittelverwendung nur für Finanzmittel aus Stellplatzablösen ermöglicht wird.

2.) Alle Einnahmen aus dem Parkraummanagement in Stuttgart abzüglich der dafür notwendigen Ausgaben, werden ausschließlich für die Schaffung von neuem öffentlichen Parkraum in den Gebieten mit fehlenden Parkplätzen verwendet. Dabei sind unterirdische Parkierungsanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität auf der Oberfläche zu bevorzugen. Wenn nötig, wird hierfür eine neue „Davon-Position“ im städtischen Haushalt gebildet.

3.) Die Stadtverwaltung berichtet bis zu den Haushaltsplanberatungen 2024/25 im Herbst dieses Jahres, ob sie zur verstärkten Planung und Umsetzung von neuen Quartiersgaragen zusätzliche Sach- und Personalkosten benötigt und ob diese aus der „Davon-Rücklage“ finanziert werden können oder ob dafür Haushaltsmittel nötig wären?

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Jürgen Sauer / Dr. Carl-Christian Vetter / Bianka Durst / Ioannis Sakkaros / Fred-Jürgen Stradinger

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