Parkraummanagement
Anpassungen sind notwendig
Amtsblatt 38/2025
Parkraummanagement anpassen
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 25.11.2025 baten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung mehrerer zentraler Fragen zur Weiterentwicklung des Parkraummanagements (PRM) in Stuttgart.
Konkret fragen wir, ob es möglich ist, einen Dauerparkausweis oder alternativ eine andere Form eines dauerhaften Parkscheins einzuführen. Ziel eines solchen Instruments wäre es, schwerwiegende Nachteile für Geschäfte und Betriebe zu vermeiden sowie soziale Belange, etwa bei der Pflege von Angehörigen, besser zu berücksichtigen. Ein solcher Dauerparkausweis könnte entweder in allen PRM-Gebieten oder in einzelnen Parkraummanagement-Teilgebieten gelten.
Darüber hinaus möchten wir wissen, ob die sogenannte Brötchentaste – auch rückwirkend in bereits bestehenden PRM-Gebieten – vermehrt eingesetzt werden kann, um überall kurze Erledigungen und kurzzeitige Besuche in Geschäften zu ermöglichen.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die kostenpflichtigen Parkzeiten. Diese orientierten sich ursprünglich am Stuttgarter Westen mit seiner starken Gastronomie, um Anwohner vor parkenden Gästen zu schützen. Wir fragen daher, welche Auswirkungen es hätte, die Gebührenzeiten in Wohngebieten mit nur mäßiger Parkraumnachfrage stärker an klassische Geschäfts- und Arbeitszeiten anzupassen.
Hintergrund unserer Anfrage ist, dass das Parkraummanagement in den Jahren 2027 und 2028 in sechs Stadtbezirken per Beschluss der grün-linken Mehrheit leider eingeführt bzw. ausgeweitet werden soll, nämlich in Bad Cannstatt, Untertürkheim, Plieningen, Birkach, Vaihingen und S-Nord. Zwischenzeitlich hat sich die bundesrechtliche Grundlage geändert: Parkraummanagement kann nun auch ohne nachgewiesenen Parkdruck eingeführt werden. In Gebieten ohne erkennbaren Mehrwert für Anwohner werden dadurch zunehmend nur die negativen Auswirkungen wahrgenommen, was sich in zahlreichen kritischen Bürgerzuschriften sowie Rückmeldungen aus Handel und Gewerbe widerspiegelt.
Vor dem Hintergrund der geplanten erheblichen Ausweitung des PRM sehen wir es als Aufgabe des Gemeinderats, einen neuen Instrumentenkasten zu entwickeln. Dieser soll Parkraummanagement ermöglichen, zugleich aber praktikable Lösungen für Besucher, Beschäftigte, pflegende Angehörige, Mitglieder der Blaulichtfamilie oder Zweitwohnsitzinhaber schaffen – und damit die Akzeptanz des PRM insgesamt stärken.
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