Parkraummanagement - Vorgehen und Untersuchungsindikatoren


Mit der Erweiterung des Parkraummanagements (PRM) zum 01.07.2021 haben sich für die betroffenen Anwohner in den Stadtbezirken neue Komplexitäten in der Parkraumsituation entwickelt, die sich in Form einer Entlastung oder Entstehung von neuen Konfliktlinien auszeichnen.

Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion möchten deshalb unseren jüngsten Antrag (Nr. 244/2021) zum PRM mit neuen Fragen ergänzen. Wie bereits im Antrag erwähnt, unterstützen wir als CDU-Gemeinderatsfraktion grundsätzlich diese Form der Parkraumbewirtschaftung in Stuttgart, sofern das festgelegte Ziel der Entlastung von Anwohnern, effektive Nutzung des Parkraums und der Erschaffung von Tiefgaragen und Quartiergaragen im Bewohnergebiet gewährleistet wird. Dies war vor über 10 Jahren mit der ersten Umsetzung eines PRM die festgelegte Grundidee, um die angespannte Lage im Westen zu entschärfen. Ähnlich verhielt es sich in den anderen Innenstadtbezirken Ost und Süd.

Für die Festlegung der Notwendigkeit eines PRM steht vor allem das Kriterium von Angebot und Nachfrage im Fokus. In den zu untersuchenden Gebieten muss demnach eine übermäßige Gesamtbelastung der vorhandenen Stellplätze (Nachfrage übersteigt das
Angebot) für eine Einführung vorliegen. Daraus schließend stellt sich für uns als CDU-Gemeinderatsfraktion die Frage, wie der Bedarf eines PRM konkret methodisch ermittelt wird. Über diese Thematik wurde zwar in der Vergangenheit immer wieder berichtet, wir bitten aber vor dem Hintergrund der Prüfung weiterer PRM-Gebiete um einen aktuellen Bericht, da wir vermuten, dass auch dieser Prozess regelmäßig evaluiert und angepasst werden muss.

Seit Jahren beobachten wir mit großer Sorge, dass das PRM in neue Teilbereiche vordringt, in denen diese Maßnahme aufgrund der festgelegten Grundbedingungen nicht zwingend erforderlich ist und auch der subjektive Eindruck der Bewohner über die Parksituation in ihrem Quartier keine Notwendigkeit für ein PRM ergibt. Darüber hinaus führt die Erweiterung der Gebiete oftmals zu einer Verlagerung der Parkraumproblematik in angrenzende Gebiete. Zusätzlich erhalten wir oft Rückmeldung vonseiten der
ortsansässigen Gewerbetreibenden, dass eine Einführung des PRM oftmals drastische Auswirkungen für deren Betriebe hat.

Einerseits ist bekannt, dass Teilgebiete für eine Untersuchung bzw. Erhebung zum PRM und eine Durchführung des PRM zusammengefasst werden. Es ist jedoch vielfach der Fall und auch deutlich beobachtbar, dass beispielsweise ein Straßenzug in einem Teilgebiet einen höheren sowie ein sich anschließender Straßenzug im gleichen Teilgebiet einen wesentlich geringeren Parkdruck aufweist, wo sich ein PRM sodann eindeutig nicht mehr rechtfertigt. Diese aus unserer Sicht mangelnde Differenzierung sollte in einer
Gesamtperspektive betrachtet werden und ein PRM in einem Gebiet nur eingeführt werden, wenn eine hoch angespannte Parksituation im gesamten Gebiet vorherrscht, und es dort überall nur mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist, einen Parkplatz zu finden.

Andererseits ist bekannt, dass die Bereiche von Ingenieurbüros begangen und untersucht werden. Die Untersuchungsmethodik scheint sich für uns manchmal fragwürdig. Aus diesem Grund ergeben sich für uns über das Vorgehen und zur Methodik mehrere Fragen.

Wir bitten die Stadtverwaltung um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Untersuchungsindikatoren fließen neben der Zählung von Angebot und Nachfrage bei der Einführung eines PRM ein?

2. Wird eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Untersuchung für ein PRM im betroffenen Gebiet durchgeführt?

3. Zu welchen Tages- und Nachtzeiten werden die Untersuchungen vorwiegend durchgeführt?

4. Findet die Erhebung in einem Gebiet über mehre Zeiträume (z. B. Wochentag, Wochenende) statt?

5. Fließen unabhängige Zweit- oder gar Drittmeinungen in den Planungsvorschlag eines PRM ein?

6. Wie erfolgt die nachvollziehbare Grenzziehung der Teilgebiete?

7. Wir bitten um eine umfassende Analyse der Parkplatznutzung in Stuttgart, die Überblick darüber gibt, welche Gebiete am stärksten überlastet sind und vor der Planungsphase für ein PRM stehen.

8. Darüber hinaus bitten wir um eine umfassende Analyse, welche Auswirkungen die Einführung eines PRM auf die jeweilige Parkplatzsituation in den bereits eingeführten Teilgebieten hat (Untersuchungsindikatoren: Parkraumauslastung zu Nacht- und Tageszeiten zu unterschiedlichen Zeiträumen, Anzahl der Falschparker, Verlagerung auf Quartiersgaragen oder privaten Stellplätzen, Verlagerung auf andere Gebiete, An- und Abmeldungen von Kraftfahrzeugen im Teilgebiet).

Antragssteller: AlexanderKotz / Dr. Markus Reiners / Beate Bulle-Schmid / Ioannis Sakkaros

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (196,2 KiB)

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