Parkraummanagement zur Verbesserung der Parksituation der Anwohner und nicht zur erzwungenen Abschaffung der Autos der Anwohner


Seit einigen Jahren gibt es in Stadtgebieten mit extrem hohen Parkdruck das Parkraummanagement (PRM). Nach den Innenstadtbezirken Ost, Süd und West sowie einigen Teilen der Außenbezirke werden ab dem 01. Juli 2021 mit den Bewohnergebieten Bad Cannstatt, Nord, Vaihingen und Untertürkheim weitere Teile angeschlossen, um die angespannte Parksituation weiter zu verbessern.

Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützen weiterhin diese Form von Parkraumbewirtschaftung in Stuttgart, wenn das festgelegte Ziel der Entlastung von betroffenen Anwohnern, effektive Nutzung des Parkraums und der Erschaffung von zusätzlichen Parkraum in Form von Tiefgaragen und Quartiergaragen im Bewohnergebiet gewährleistet wird.

Teilweise betrachten wir anstehende und vergangene Erweiterungen zunehmend mit Sorge, da das PRM auch in Stadtbezirke vordringt, indem solche Maßnahmen nicht unbedingt erforderlich sind. Wir wollen darauf hinweisen, dass nur Gebiete berücksichtigt werden sollen, welche die Notwendigkeit und rechtliche Grundlage für ein PRM erfüllen. Durch Schaffung von weiteren Flächen entsteht meist automatisch auch eine Verdrängung in angrenzende Bezirke.

Die Ankündigung des Landesverkehrsministeriums zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur drastischen Erhöhung der Gebühren beim PRM lehnen wir als CDU-Gemeinderatsfraktion ab. Diese Maßnahme entwickelt sich mittlerweile mehr zu einer ideologischen Verkehrspolitik als zum eigentlichen Entstehungshintergrund, wofür das PRM geschaffen wurde - nämlich der Verbesserung der Parkmöglichkeiten für die Anwohner. Aktuelle Diskussionen bis hin zur Verzehnfachung der Gebühr auf ca. 400 € kann nur noch als Maßnahme zur Verdrängung von Autos im Privatbesitz oder als Abzocke der Stadt bewertet werden.

Darüber hinaus wollen wir auf die bestehende Problematik von Gewerbetreibenden in PRM-Gebieten hinweisen. Durch die Ausweitung der Gebiete wird es für immer mehr Betriebe zunehmend schwerer, ausreichende Parkmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge am Firmensitz zu finden. Wir fordern die Verwaltung auf, hier adäquate Lösungen für die gesamte Stadt zu finden.

Wir beantragen:

1. Wir bitten die zuständige Fachverwaltung darum, weitere Parkraummanagementgebiete nur dann zu prüfen und zu planen, wenn wirklich dort umfassend eine hoch angespannte Parksituation vorherrscht und auch wirklich die Hoffnung auf eine Besserung durch das PRM besteht.

2. Die Gebührenordnung für das Parkraummanagement soll nicht zum Instrument einer ideologischen Verkehrspolitik werden, sondern grundlegend an seinem Grundgedanken von einem Anwohnerparken mit den festgelegten Zielen festhalten. Die Gebühr soll weiterhin zum größten Teil lediglich den Verwaltungsaufwand abdecken, nicht aber eine Parkgebühr darstellen für einen ohnehin nicht vorhandenen Anspruch auf einen imaginären Parkplatz.

3. Die Stadtverwaltung soll zusätzliche adäquate Lösungsvorschläge dem Gemeinderat für Gewerbetreibende im Parkraummanagement vorlegen, damit diese nicht durch das PRM in ihrer beruflichen Tätigkeit zu stark belastet werden.

4. Die Verwaltung berichtet, wie hoch insgesamt die bisherigen Einnahmen aus dem PRM in Stuttgart sind und welche zusätzlichen Aufwendungen dafür angefallen sind.

5. Die Verwaltung berichtet weiterhin, wie viele und welche Parkraumflächen bisher aus den Einnahmen des PRM zusätzlich geschaffen wurden und wie hoch die Investitionssumme ist, die bisher hierfür aus den Einnahmen des PRM verwendet wurde?

6. Die Verwaltung berichtet, welche Projekte zum Bau von Quartiersgaragen bzw. zusätzlichem Parkraum aktuell in Untersuchungen bzw. Planungen sind.

7. Die Verwaltung berichtet, wie hoch derzeit die Parkierungsrücklage der Stadt ist und wie viel davon aus dem PRM generiert wurde.

Antragssteller: Alexander Kotz / Dr. Markus Reiners / Beate Bulle-Schmid / Ioannis Sakkaros

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (245,5 KiB)

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