Pflegeheim

Aktuelle Situation

Antrag: Pflegeheime in der Krise: Wie ist die aktuelle Lage bei den stationären Pflegeeinrichtungen in Stuttgart?

Die Herausforderungen in der Pflege sind groß: Die Anzahl an Pflegebedürftigen in Deutschland steigt (2021: ca. 5 Millionen Pflegebedürftige), die Pflegeversicherung weist ein immer größeres Defizit auf und die Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal steigen immer weiter. Darüber hinaus leidet der Pflegebereich seit Jahren unter einer hohen Personalnot. Es besteht ein dringender Reformbedarf auf Bundes- und Landesebene, damit die Versorgungssicherheit in der Pflege nicht gefährdet wird.

In der medialen Berichterstattung ist derzeit zu entnehmen, dass sich zahlreiche stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland in einer existenziellen Not befinden. Es wurden bereits zahlreiche Insolvenzen angemeldet oder Pflegeheime bereits geschlossen. Nach Angaben des Arbeitgeberverbands Pflege e.V. (AGVP) wurden im Jahr 2022 bundesweit 107 Heime neu eröffnet und 142 Einrichtungen geschlossen, teilweise aufgrund von Insolvenzen. Dies ist in Anbetracht des steigenden Pflegebedarfs ein Alarmsignal, da sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 verdoppeln wird.

Die Gründe für Pflegeheim-Schließungen sind breit gestreut: Zum einen müssen Betten leer bleiben, da aufgrund des fehlenden Fachpersonals diese nicht belegt werden können. Das drückt die Ertragsseite, die durch die hohen Ausgaben (insbesondere Energiekosten) bereits sehr belastet ist. Die Rentabilität eines Pflegeheims ist in der Regel erst bei einer 95%-Auslastung gegeben. Zum anderen sind Pflegekräfte oft an der Belastungsgrenze. Dies führt dazu, dass die Abwanderung von Personal weiter zu befürchten ist. Zusätzlich wird der Eigenanteil der Bewohner, aufgrund der Kostensteigerungen, zunehmen.

In Anbetracht der bestehenden und künftigen Herausforderungen in der Pflege - die sehr komplex sind - machen wir uns Sorgen, dass in Stuttgart ebenfalls Einrichtungen der stationären Pflege in Insolvenz gehen oder ggf. geschlossen werden müssen.

Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Besteht die Gefahr, dass stationäre Pflegeeinrichtungen in Stuttgart ebenfalls in Insolvenz geraten und ggf. geschlossen werden?

2. Welche Handlungsfelder und Gestaltungsmöglichkeiten hat die Stadt auf kommunaler Ebene, um rechtzeitig zu reagieren, sodass keine stationäre Pflegeeinrichtung in der Landeshauptstadt geschlossen werden muss?

3. Sind bereits Fälle in unserer Stadt bekannt, bei denen stationäre Pflegeeinrichtungen von der Schließung bedroht sind?

Antragssteller: Beate Bulle-Schmid / Bianka Durst / Dr. Markus Reiners

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