Photovoltaikausbau ernst nehmen - wichtige Fragen beantworten!


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Antrag als PDF (201,2 KiB)

Als Landeshauptstadt und als sechstgrößte Stadt Deutschlands möchte Stuttgart
richtigerweise an der Spitze des kommunalen Klimaschutzes stehen. Kommunaler
Klimaschutz ist dabei kein Spielfeld ideologischer Machtkämpfe, sondern allen voran die
pragmatische und schnelle Umsetzung von praktikablen Maßnahmen mit einer nachhaltigen
Wirkung.
Eine solche Maßnahme kann bspw. der Ausbau von Photovoltaikanlagen im Rahmen einer
Solardachinitiative sein. Hier hat sich die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren hohe
Ziele gesetzt. Die faktische Realität sieht leider ganz anders aus. Der Ausbau der
dementsprechenden Anlagen auf den Dächern von städtischen Liegenschaften, bspw. von
Schulen, ist nur sehr mühsam vorangeschritten.
Gleichzeitig möchte sich die Stadtverwaltung mit symbolischen Projekten im Bereich des
PV-Ausbaus schmücken und plant dabei, wie vor wenigen Wochen im AKU angekündigt,
die Installation von PV-Anlagen entlang der Rathausfassade. Abgesehen davon, dass es
sich bei der Rathausfassade um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist der Ertrag
der zu installierenden Anlage hinsichtlich der Kosten und weiterer Faktoren äußerst
fragwürdig. In diesem Sinne wurde der Antrag 201/2020 gestellt.
Das insgesamt langsame Voranschreiten wird auch in der Stadtgesellschaft zur Kenntnis
genommen. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreiche Expertinnen
und Experten haben das zögerliche Handeln der Verwaltung bereits erkannt und in diesem
Zuge die Verwaltung um Beantwortung von wichtigen und drängenden Fragen gebeten.
Leider ist, soweit den Fraktionen aus dem Rathaus bekannt, keine ausreichende bzw.
angemessene Beantwortung vieler Fragen aus den Reihen der Umweltverbände erfolgt.
In diesem Sinne gilt es, diese wichtigen Fragen nun auch im gemeinderätlichen Bereich
aufzuarbeiten und als Grundlage für ein deutlich mutigeres Handeln der Verwaltung zu
nutzen. Daher möchten wir mit diesem Antrag der Verwaltung nochmals die Fragen der
Bürgerinnen und Bürger stellen in der Hoffnung, dass diese Fragen dieses Mal ausreichend
und angemessen beantwortet werden.

Deshalb beantragen wir eine zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:
A. PV-Anlagen auf Schuldächern
1. Gibt es eine Aufstellung, wie viele Schulen schon mit PV-Anlagen belegt sind und wie
viele noch mit PV-Anlagen belegt werden müssen? Wie sehen die aktuellen Zahlen aus?
2. Wie viele PV-fähige Schulgebäude gibt es in Stuttgart? Wie viele dieser Gebäude
müssen pro Jahr mit PV-Anlagen ausgestattet werden, um das durch den
Oberbürgermeister ausgerufene Ziel, alle Schulen bis 2025 ausgestattet zu haben, zu
erreichen?
3. Sind hierfür ausreichende personelle Ressourcen vorgesehen?
4. Studien zufolge würde man mit der Ausstattung aller Schulgebäude ca. 2% des
PV-Potentials Stuttgarts ausschöpfen. Ist diese Zahl zutreffend? Falls nicht: Wie hoch ist
das genutzte Potential dann?
B. PV-Anlagen auf weiteren städtischen Liegenschaften
1. Wie hoch ist die Gesamtzahl der städtischen PV-fähigen Liegenschaften? Wie viele
dieser Liegenschaften bzw. Gebäude sind bereits mit PV-Anlagen ausgerüstet?
2. Gibt es einen Plan, bis wann alle städtischen Liegenschaften vollständig mit PV-Anlagen
belegt sein sollen? Falls ja, bitten wir die Stadtverwaltung um eine Darstellung dieses Plans.
3. Ist die Installation von PV-Anlagen auf Neubauten der Landeshauptstadt oder ihrer
Beteiligungsunternehmen der Regelfall?
4. Wie groß war der Ausbau in der Gesamtstadt im Jahr 2019? Welche Gesamtleistung
konnte in Betrieb genommen werden? Entspricht diese Gesamtleistung dem
durchschnittlichen Wert der notwendigen Leistung?
C. Weiteres
1. Gleichzeitig beantragen wir die Beantwortung des GR-Antrags 201/2020 im Zuge der
Beantwortung des vorliegenden Antrags.

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