Politikwechsel
Zeit zu handeln
Amtsblatt 01/2025
Zeit für den Politikwechsel
Mit dem Wahlsieg der Union steht Deutschland vor einem grundlegenden Politikwechsel. Ein Blick auf Stuttgart zeigt eindrücklich, warum dieser Wandel dringend notwendig ist und keinen Aufschub mehr duldet – insbesondere in zwei zentralen Bereichen, in denen es eine Kehrtwende braucht.
Die Landeshauptstadt ist bei der Flüchtlingsaufnahme heillos überlastet. Die Kapazitäten sind erschöpft, es fehlt an Wohnraum, Lehrkräften, Erziehern und Kitaplätzen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen ins Unermessliche. Die CDU-Fraktion hält daher einen de-facto-Aufnahmestopp für unausweichlich. Ohne eine deutliche Begrenzung und eine konsequentere Rückführungspolitik wird Stuttgart diese Belastung auf Dauer nicht mehr stemmen können. Es braucht endlich eine Migrationspolitik, die die Kommunen entlastet, statt sie weiter zu überfordern.
Doch nicht nur die soziale Infrastruktur unserer Stadt gerät an ihre Grenzen – auch die wirtschaftliche Basis Stuttgarts steht auf dem Spiel. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Stadt, doch immer neue Regulierungen, hohe Energiekosten und das drohende Verbrenner-Aus setzen Unternehmen und Arbeitsplätze massiv unter Druck. Der Abbau tausender Arbeitsplätze bei Mercedes und Porsche sowie radikale Sparprogramme zeigen: Die großen Aushängeschilder unserer Wirtschaft stehen bald mit dem Rücken zur Wand, wenn nicht gegengesteuert wird. Damit geraten auch die finanziellen Grundlagen unserer Stadt in Gefahr, denn ohne stabile Gewerbesteuereinnahmen fehlen die Mittel für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen – sei es in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz.
Die CDU-Fraktion blickt trotz dieser zentralen Probleme optimistisch nach vorn, denn mit Friedrich Merz als Bundeskanzler werden diese drängenden Herausforderungen oberste Priorität haben. Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Politik, die den Wohlstand sichert, anstatt ihn durch unrealistische Verbote und ideologisch motivierte Vorgaben zu gefährden. Das geplante Verbrenner-Aus muss gestoppt werden, um den Industriestandort Stuttgart nicht weiter zu schwächen. Gleichzeitig muss die Migrationspolitik dringend korrigiert werden, damit unsere Stadt nicht noch stärker belastet wird. Die Landeshauptstadt braucht diesen Kurswechsel – und mit Friedrich Merz wird er hoffentlich Realität.
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