Pressemitteilung Haushaltsanträge
Schwerpunktsetzung
Pressemitteilung
Kurs halten in unsicheren Zeiten – für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung
Zum ersten Mal in der Geschichte des Stuttgarter Gemeinderats sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen bereits frühzeitig auf die Stadtverwaltung zugegangen, um gemeinsam eine Haushaltskoalition zu bilden. Der neue Doppelhaushalt 2026/2027 wurde partnerschaftlich und konstruktiv erarbeitet – und soll ohne den üblichen Überbietungswettbewerb politischer Einzelanträge auskommen. „Wir stehen in schwierigen Zeiten zusammen, um das Wohl unserer Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen“, betont Alexander Kotz, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Die aktuelle Haushaltslage Stuttgarts ist angespannt: Wirtschaftliche Flaute, sinkende Steuereinnahmen und die Folgen jahrelanger Ausgabenausweitungen zwingen zum Umdenken. „Wir müssen weg vom Prinzip ‚immer mehr‘ – hin zu dem, was wirklich zählt“, so Kotz. „Die Stadt hat in den letzten Jahren zu viel in Breite, aber zu wenig in Zielorientierung investiert. Jetzt ist Sparsamkeit gefragt – ohne dabei Zukunftschancen zu verspielen.“
Gleichzeitig bleibt klar: Stuttgart investiert auch in Zeiten der Haushaltsbremse weiter kräftig – mit über 600 Millionen Euro pro Doppelhaushaltsjahr. „Wir machen keine Vollbremsung, sondern eine Bremsung mit Bedacht“, betont Kotz. Damit beginnt eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß, die über mehrere Doppelhaushalte hinweg fortgeführt werden muss – Schritt für Schritt und mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Darüber hinaus gilt für die CDU-Fraktion: Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage solider Finanzen. Deshalb setzt die CDU mit ihren wenigen Haushaltsanträgen gezielte wirtschaftspolitische Akzente – etwa mit der Aufwertung der unteren Königstraße. Gemeinsam mit der City Initiative Stuttgart (CIS) soll die Einkaufsstraße bis zur Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs 2026 ein modernes, einladendes Gesicht erhalten. Die CIS erhält dafür einen klaren Auftrag und 1,9 Millionen Euro. „So zeigen wir, dass Stadtentwicklung schnell und sichtbar gelingen kann – wenn Verantwortung übertragen und Vertrauen geschenkt wird“, so Kotz.
Die CDU hat neben der Wirtschaft auch den Themenbereich Soziales und Gesundheit fest im Blick. Sie fordert die Schaffung von zwei zusätzlichen Vollzeitstellen für das Frauenhaus, um den steigenden Bedarf an Schutz- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder besser abdecken zu können. Ziel ist es, die personelle Ausstattung zu stärken und den Betroffenen eine verlässliche, dauerhafte Anlaufstelle zu bieten. Zudem setzt sich die CDU für die Weiterentwicklung des Frauen-Nacht-Taxis ein. Künftig soll eine App entwickelt werden, mit der Fahrten einfach, sicher und anonym gebucht werden können. Damit soll das Angebot moderner und niedrigschwelliger werden und Frauen insbesondere in den Abend- und Nachtstunden mehr Sicherheit bieten. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Gründung eines ärztlichen Weiterbildungsverbunds, um die hausärztliche Versorgung langfristig zu sichern.
Auch die Sicherheit der Bürger hat für die CDU hohe Priorität. Damit Berufs- und Freiwillige Feuerwehr bereits vor Fertigstellung des neuen Ausbildungszentrums an der Sigmaringer Straße trainieren können, beantragt die Fraktion eine Zwischennutzung und stellt dafür Mittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro zur Verfügung. „Unsere Feuerwehr braucht moderne Trainingsbedingungen – nicht irgendwann, sondern jetzt“, betont Kotz. „Das ist eine Investition in Sicherheit und Vertrauen.“
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Sport. Mit dem Leistungssportkonzept stärkt die CDU die Förderung von Nachwuchstalenten und Vereinen unter der neuen Dachmarke Spitzensport Stuttgart. Dafür werden jährlich 470.000 Euro bereitgestellt. „Spitzensport steht für Disziplin, Teamgeist und Vorbildfunktion – Werte, die unsere Stadt prägen“, sagt Kotz.
Mit ihren Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Sport zeigt die CDU-Fraktion, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in Krisenzeiten Gestaltung ermöglicht. „Wir investieren mit Weitblick – dort, wo Stuttgart stark bleibt: in die Menschen, die unsere Stadt tragen“, so Kotz abschließend.
Hashtags: #haushaltsanträge #FürStuttgart #verantwortung #gestalten #JetztHandeln #politik #cdu #StuttgartCity #benztown #stuttgart