Quartiersgaragen
Parkraummanagement
Amtsblatt: 05/2023
Quartiersgaragen konsequent umsetzen
Die Tatsache, dass in vielen Stadtquartieren deutlich zu wenig öffentliche Parkplätze für die Autos der Anwohner zur Verfügung stehen, hat vor vielen Jahren im Stuttgarter Westen und in der Folge auch in zahlreichen weiteren Stadtbezirken zur Einführung des Parkraummanagements (PRM) geführt. Seither bewirkt die dort bestehende Parkraumbewirtschaftung, dass Gäste innerhalb des PRM am Parkautomat ein Parkticket ziehen müssen. Die Anlieger, welche für eine geringe Jahresgebühr einen Parkausweis beantragen können, haben dadurch mehr Parkfläche zur Verfügung.
Zentrales Argument für die Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Einführung des PRM war, dass dort, wo es nach der Einführung immer noch zu wenig Parkplätze gibt, mit den Einnahmen aus den Parkgebühren vorrangig Quartiersgaragen für die Anwohner gebaut werden.
Die Tiefgarage im Roßbollengässle im Stuttgarter Westen dient hier als Musterbeispiel. Ein bisher versiegelter und mit Parkplätzen genutzter Quartiersinnenhof wurde mit einer Tiefgarage unterbaut. Der Innenhof bietet jetzt Begrünung, Spiel- und Aufenthaltsflächen und damit deutlich mehr Lebensqualität für alle – "ein lebenswerter Westen". Für den Rückbau oberirdischer bisheriger Parkflächen entlang der Straßen gäbe es eine große politische Mehrheit, wenn dafür Ersatzstellplätze in Quartiersgaragen geschaffen werden.
Leider wurden aber trotz mehrfacher Initiativen durch unsere Fraktion in den letzten Jahren kaum weitere solcher Projekte umgesetzt (nur noch am Friedrich-Eugens-Gymnasium und am Kursaal in Bad Cannstatt). Räumliche Möglichkeiten gibt es zahlreiche – einzig der Wille und die Motivation der Stadtverwaltung fehlen.
Aktuell schlägt die Stadtverwaltung vor, die Finanzmittel, welche bisher für solche Projekte reserviert sind, auch für andere Maßnahmen wie die Sanierung bestehender Parkierungsanlagen oder für neue Radinfrastruktur zu verwenden. Die Rücklage beträgt momentan ungefähr 6,8 Mio. Euro.
Vor dem Hintergrund zahlreicher dringend notwendiger Quartiersgaragen zum Beispiel in Gablenberg, halten wir diese Öffnung der Mittelverwendung für falsch. Alle Einnahmen aus dem PRM in Stuttgart abzüglich der dafür notwendigen Ausgaben sollten ausschließlich für die Schaffung von neuem öffentlichen Parkraum in Gebieten mit fehlenden Parkplätzen verwendet werden, wie es ursprünglich auch geplant war.
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