Quo vadis, Mobilität?
Bürgerumfrage
Amtsblatt: 10/2023
Quo vadis, Mobilität?
Streitthema Mobilität und Verkehr: Kaum ein anderes Thema sorgt für größere Diskussionen im Gemeinderat. Erst vor wenigen Tagen war dies bei der Vorstellung des neuen "Aktionsplans 2023 Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart" zu spüren. Bei der ersten Diskussion über das strategische Arbeitspapier mit 230 konkreten Maßnahmen zeigte sich mal wieder, dass die Vorstellungen über die Mobilität von morgen in unserer Stadt sehr unterschiedlich sind.
Große neue Infrastrukturprojekte und Mobilitätstransformationen waren zwar schon immer umstritten, jedoch verhärtet sich die Diskussion im Zuge der beschlossenen Klimaneutralität bis 2035 immer stärker. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen unter anderem: die Frage über die Flächenkonkurrenz im öffentlichen Raum, der Ausbau von neuen Fahrradwegen, die Erstellung von neuen Fußverkehrskonzepten, der Bau von neuen Quartiersgaragen, der Erhalt und die Renovierung von Verkehrsstraßen sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass wir bei der Gestaltung der "Mobilität von morgen" nicht in der Denkweise von entweder oder verharren. Zudem ist es uns wichtig zu wissen, welche Mobilitätsform unsere Bürger derzeit wählen und was sie sich für die Zukunft wünschen. Der neue Bürgerklimarat wird uns hier wertvolle Impulse geben.
Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass wir neben dieser neuen Bürgerbeteiligungsform eine breitere Anzahl von Bürgern an der Entwicklung unseres Mobilitätskonzepts für die Zukunft beteiligen, um zu erfahren, ob wir als Gemeinderat in die richtige Richtung bei der Gestaltung unserer Stadtpolitik gehen.
Wir können uns daher vorstellen, dass eine separate Bürgerumfrage zum Thema Mobilität ein gutes Instrument wäre, um ein Stimmungsbild über die Bedürfnisse, Zufriedenheit, Einschätzungen und Erwartungen in der Stadtgesellschaft einzuholen.
Ziel einer solchen Bürgerumfrage soll sein: erstens eine systemische Erfassung von aktuellen Daten über die Mobilität der Bürger. Zweitens eine Einschätzung über anstehende Strategien und konkrete Projekte (wie zum Beispiel die Ausweitung des Parkraummanagements, den Rückbau der B14, den Umbau der Friedrichswahl, On-Demand-Angebote im ÖPNV, Radabstellanlagen etc.) in der Landeshauptstadt.
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