Raumnot in den Bezirksrathäusern Vaihingen und Möhringen beheben


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In Vaihingen teilen sich mit dem Bezirksamt, dem Bürgerbüro, mit Leben im Alter sowie dem Jobcenter gleich vier Ämter das über 100 Jahre alte Bezirksrathaus. Das denkmalgeschützte Gebäude im Herzen des Stadtbezirks stößt schon seit langem an räumliche Grenzen, worauf die CDU-Fraktion im Bezirksbeirat in den letzten Jahren mehrfach hingewiesen hat und dabei von den anderen Fraktionen einstimmig unterstützt worden ist. Diese Raumprobleme gibt es auch im Stadtbezirk Möhringen, wo das Bezirksamt mit seinen Dienststellen, das Jobcenter sowie das Bürgerbüro in zwei nebeneinanderstehenden Gebäuden untergebracht sind, die unter Denkmalschutz stehen.
Sowohl im Rathaus von Möhringen wie auch in Vaihingen entspricht eine Vielzahl der Arbeitsplätze nicht dem städtischen Standard, manche von ihnen nicht einmal den Arbeitsstättenrichtlinien. Durch die Aufgabenvermehrung in den vergangenen Jahren und den vom Gemeinderat in den zurückliegenden Haushaltsberatungen notwendigerweise geschaffenen Stellen hat sich die jeweilige Situation vor Ort verschärft.
Für eine bürgerfreundliche Anlaufstelle fehlt in beiden Rathäusern der Platz. Besucherinnen und Besucher müssen mangels Wartebereich auf dem Flur und den Treppenstufen in den Gebäuden warten, weshalb es an manchen Tagen über das Treppenhaus oft kein Durchkommen gibt. Platz vor Ort fehlt aber auch für Besprechungsräume, Sozialräume und Archive, die für die Unterlagen der Standesämter dringend notwendig sind.
In Möhringen kommt das Problem der Doppelbelegung von Büros dazu, die beim Bürgerservice Soziale Leistungen und dem Standesamt zu einer Behinderung der Arbeitsabläufe führen, da aus Datenschutzgründen weder zwei Besucher/-innen gleichzeitig beraten noch telefoniert werden darf.
Da die Vorgaben des Denkmalschutzes eine Verbesserung der Raumsituation in den beiden Rathäusern nur sehr eingeschränkt und dazu noch kostenintensiv ermöglichen, beantragen wir:
1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, sowohl die Jobcenter-Außenstelle Vaihingen als auch die Jobcenter-Zweigstelle Möhringen aus den beiden Bezirksrathäusern abzuziehen und sie künftig an einem geeigneten gemeinsamen Ort zusammenzulegen.
2. Sollte diese Möglichkeit bestehen, wird das Liegenschaftsamt mit der Suche nach neuen Räumlichkeiten für das gemeinsame Jobcenter Möhringen-Vaihingen beauftragt, beispielsweise im Synergie Park Stuttgart als dem gemeinsamen Gewerbegebiet der beiden Stadtbezirke.
3. Im Anschluss an den Auszug werden die freigewordenen Räume im Bezirksrathaus Vaihingen und im Nebengebäude des Bezirksrathauses Möhringen zunächst den Bezirksämtern und den dortigen Bürgerbüros zur Verfügung gestellt. Die Bezirksämter sind bei der Belegung zu priorisieren, damit sie ihre Kernaufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können.

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