SBBZ

Pendelbusse

Interfraktioneller Antrag: Temporäre Fortführung der Schülerbeförderung für SBBZ Lernen

Mit der GRDrs 997/2020 wurde eine Neustrukturierung und Standortkonsolidierung der öffentlichen SBBZ Lernen beschlossen und in der Folge umgesetzt.

Aufgrund einzelner Standortschließungen sind teils längere und komplexere Schulwege entstanden. Hierfür wurde durch die GRDrs 374/2021 als freiwillige Leistung der Landeshauptstadt Stuttgart übergangsweise eine Schülerbeförderung für die damals betroffenen Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 für einen Zeitraum von 4 Jahren eingerichtet. Die Laufzeit der Beförderung wurde bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 festgelegt.

Die betroffenen Schulleitungen und Elternvertretungen machen glaubhaft deutlich, dass dieses Angebot zur Beförderung nach wie vor erforderlich ist und nur dann in Anspruch genommen wird, wenn es nicht anders möglich ist. Daher soll das Angebot zunächst lückenlos fortgesetzt werden.

Wir beantragen:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, darzulegen, wie die aktuellen Pendelbusse für die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen SBBZ Lernen über das Schuljahresende hinaus für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 bis 4 temporär fortgeführt werden können. (Variante 2 GRDs 1153/2023).

2.) Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

3.) Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende europaweite Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.

4.) Der Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses gesetzt.

Antragssteller: Anita von Brühl / Isabelle Weichselgartner / Dr. Klaus Nopper

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