Schluss mit Tempo 40
Luftreinhaltung
Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt
Amtsblatt 30/2026
Schluss mit Tempo 40
Wer den Verkehr dauerhaft beschränkt, muss beweisen, dass die Beschränkung notwendig ist. Diesen Nachweis bleibt das grün geführte Umweltministerium für Tempo 40 schuldig. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert deshalb die Rückkehr zu Tempo 50, insbesondere auf der B14 am Neckartor. Die Stickstoffdioxidgrenzwerte werden seit Jahren eingehalten, die Fahrzeugflotte wird sauberer und die Elektromobilität nimmt zu. Doch das Umweltministerium hält unbeirrt an Vorschriften fest, deren Begründung auf Modellrechnungen aus dem Jahr 2019 beruht. Stuttgart hat sich seitdem verändert, die Begründung für Tempo 40 offenbar nicht. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Was bewirkt Tempo 40 gegenüber Tempo 50 tatsächlich im Jahr 2026?
Schon 2012 zeigte die LUBW mit realen Testfahrten: Bei flüssigem Verkehr auf ebenen Hauptverkehrsstraßen verursacht Tempo 40 teils sogar mehr Stickoxide als Tempo 50. Eine aktuelle Untersuchung aus Amsterdam von 2026 fand nach der Absenkung von Tempo 50 auf Tempo 30 keine statistisch nachweisbare zusätzliche Minderung der Stickstoffdioxidbelastung. Solche Messergebnisse lassen sich nicht mit alten Computersimulationen wegwischen. Wer Tempo 40 verteidigt, muss seine Wirkung nachweisen – statt sie lediglich zu behaupten.
Ab 2030 halbiert die EU den zulässigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Beschluss stammt noch aus der vergangenen Wahlperiode des Europaparlaments. Die Debatte ums Verbrenner-Aus zeigt: EU-Vorgaben sind überprüfbar. Überdies sieht die geltende Luftqualitätsrichtlinie Fristverlängerungen bis 2035 und unter besonderen Voraussetzungen bis 2040 vor. Stuttgarts Kessellage verdient dabei Beachtung. Vor allem aber gilt: Ein strengerer Grenzwert ersetzt keinen Wirkungsnachweis. Wenn Tempo 40 gegenüber Tempo 50 kaum einen messbaren Unterschied macht, fehlt dieser Einschränkung die entscheidende Rechtfertigung.
Wir verlangen sämtliche Gutachten und eine aktuelle, ergebnisoffene Untersuchung mit realen Messungen am Neckartor. Die Umweltministerin soll im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik persönlich erklären, worauf sie die Beschränkungen heute noch stützt. Wo keine tragfähigen Gründe entgegenstehen, muss wieder Tempo 50 gelten. Saubere Luft ist unser Ziel. Dauerhafte Verbote auf Verdacht sind es nicht. Wer Freiheit einschränkt, trägt die Beweislast – nicht die Bürger.
Hashtags: #Tempo40 #Tempo50 #luftreinhaltung #RealeMesswerte #JetztHandeln #politik #cdu #StuttgartCity #benztown #stuttgart