Schnelltests


Herbststrategie

Anfrage: Kostenlose Testmöglichkeiten für alle in Stuttgart?

Zum 01. Juli 2022 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die Corona-Testverordnung geändert. Seither wird der Corona-Bürgertest nicht mehr kostenlos angeboten.

Künftig stehen kostenlose Bürgertests nur noch zum Schutz vulnerabler Gruppen sowie Angehörigen von einem nachweislich Infizierten zur Verfügung. Für alle anderen Personengruppen gilt ein Selbstanteil in Höhe von 3 Euro. Dieser Beschluss führte dazu, dass bereits einige Teststellen (wie z. B. Apotheken) ihr Serviceangebot zum Testen vollständig eingestellt haben.

Doch ist diese Entscheidung wirklich sinnvoll gewesen? Die Infektionszahlen sind derzeit weiterhin auf einem hohen Niveau. Darüber hinaus warnen Experten, dass in den kommenden Herbst- und Wintermonaten die nächste Corona-Welle vor uns steht.

Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung auf höherer politischer Ebene beschlossen wird, dennoch betrachten wir als Akteure in der Kommune das lange Zögern der Bundesregierung über die auslaufende Corona-Schutz-Verordnung am 23. September 2022 und die Änderung der Testverordnung mit großer Sorge.

m vergangenen Winter haben uns die Schutzmaßnahmen wie z. B. Maskenpflicht in Innenräumen und die zahlreichen Testmöglichkeiten zumindest ein „einigermaßen normales“ Leben ermöglicht. Wir sind der Meinung, dass der Wegfall von Testmöglichkeiten und der damit verbundenen Infrastruktur uns große Schwierigkeiten in den anstehenden Herbst- und Wintermonaten bereiten wird. Deshalb halten wir es für notwendig, dass der Bürgertest weiterhin unbürokratisch für alle zugänglich ist.

Einige Kommunen wie z. B. die Universitätsstadt Tübingen gehen einen anderen Weg und bieten an bestimmten Orten weiterhin eine kostenlose Testmöglichkeit für alle an.

Aufgrund der Situation bitten wir, um Beantwortung folgender Fragen möglichst kurzfristig:

1. Wie schätzt das Gesundheitsamt die Entscheidung des Bundes zur Veränderung der Testverordnung ein?

2. Wäre nach Ansicht des Gesundheitsamtes eine auch aktuell kostenlose Testung für alle in Stuttgart ein hilfreiches Mittel zur Eindämmung der Infektionen? Falls ja, wie könnte so ein Angebot aussehen und mit welchen Kosten wäre zu rechnen?

3. Wie sieht die Verwaltung die Gefahr, dass aufgegebene Testinfrastrukturen in Stuttgart notfalls nicht schnell genug wieder aufgebaut werden könnten?

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Bianka Durst / Iris Ripsam

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Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (251,6 KiB)

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