Sicherheit in Stuttgart, zu jeder Zeit und an jedem Ort


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Der 21.06.2020 war für die Stadt Stuttgart ein trauriger Tag. In der Nacht auf den 22.06.2020 randalierten und plünderten viele junge Menschen in der Stuttgarter Innenstadt. Die Polizei war aufgrund der Größe und Gewaltbereitschaft des Mobs in dieser Nacht nicht immer Herr der Lage. Leider wurde dadurch die Stuttgarter Innenstadt für einige Stunden zur gesetzesfreien Zone. In der Aufarbeitung der Ereignisse waren sich alle Beteiligten und der gesamte Gemeinderat einig, dass solche Ausschreitungen nie wieder Realität in unserer Stadt werden dürfen.
Leider kam es am 28.02.2021 wieder zu Ausschreitungen in der Innenstadt mit jungen Menschen. Diese waren bei weitem nicht so heftig wie bei der Krawallnacht im letzten Juni, aber ebenfalls auf keinen Fall akzeptabel.
Wir sagen hier Stopp! In Stuttgart muss jede Bürgerin und jeder Bürger zu jeder Zeit sicher sein! Anerkennend halten wir fest, dass für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schon Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. So wurde zum Beispiel vonseiten der Stadt Stuttgart die mobile Jugendarbeit ausgeweitet, das Land Baden-Württemberg hat für eine bessere Ausleuchtung am Eckensee gesorgt und die Stuttgarter Polizei hat seit der Krawallnacht ihre Präsenz in der Innenstadt erhöht.
Die jüngsten Ereignisse werfen aber die Frage auf, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichen oder ob es flankierend noch weitere geben muss.
Wir beantragen daher fortführend zu unserem Antrag 92/2021 folgendes:
1.) Die Stadtverwaltung erörtert in Gesprächen mit der Polizei, ob der Einsatz von weiteren Ordnungskräften an kritischen Orten zu mehr Sicherheit führen würde. Wir denken hierbei sowohl an zusätzliche Kräfte des städtischen Vollzugsdienstes wie auch an sonstige Sicherheitskräfte.
2.) Wenn durch solche zusätzlichen Ordnungskräfte eine erhöhte Sicherheit in der City entstehen kann, erarbeitet die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei ein entsprechendes gemeinsames Konzept.
3.) Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat von den Ergebnissen der Gespräche und Planungen und stellt die dafür notwendigen Ressourcen dar. Dabei bitten wir auch um einen Finanzierungsvorschlag für die Maßnahmen, welche bereits vor dem Doppelhaushalt 2022/23 starten sollten.
Wir bitten um schnellstmögliche schriftliche Beantwortung und einen Bericht im Verwaltungsausschuss.

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