Sicherheitsbeiräte als Teil der Sicherheitsstruktur


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Vor Jahren wurden in Stuttgart in den Stadtbezirken sogenannte Sicherheitsbeiräte
initiiert. Sie wurden vor Ort von engagierten Bürgerinnen und Bürgern – oftmals
Bezirksbeiräte – getragen und sollten dazu beitragen, Sicherheit und Ordnung in
den Stadtbezirken und Stadtteilen durch eine enge Vernetzung mit den städtischen
Behörden, der Polizei und anderen Organisationen zu stärken.
Aus aktuellem Anlass der Gewaltexzesse in Stuttgart wurde seitens der
Ordnungsbehörden auf die wichtige Arbeit der Sicherheitsbeiräte verwiesen und sie
als Teil der behördenübergreifenden Strukturen bezeichnet. Wir sind ebenfalls der
Auffassung, dass die Sicherheitsbeiräte einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der
Stadt leisten könnten.
Wir haben allerdings den Eindruck, dass es, wenn überhaupt, nur noch wenige
aktive Sicherheitsbeiräte gibt, die Aktivitäten der Sicherheitsbeiräte sehr
überschaubar sind und die Begleitung bzw. Aktivierung durch die Verwaltung nicht
im notwendigen Maß verfolgt wird.

Wir bitten die Stadtverwaltung daher nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. In welchen Stadtbezirken (ggf. Stadtteilen) wurden Sicherheitsbeiräte eingerichtet?
2. Wie viele Sicherheitsbeiräte wurden jeweils eingerichtet?
3. Wie viele von diesen sind aktuell aktiv?
4. Wie sieht die Verwaltung deren konkrete Aufgabe?
5. Wie ist deren Beitrag zur Sicherheitslage in Stuttgart einzuschätzen?
6. Wie könnte deren Arbeit, die Gewinnung und Motivation von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit der    Beitrag zur Sicherheitspartnerschaft gestärkt und gefördert werden?

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