Sinti und Roma
Gesamtstrategie
Antrag: Ganzheitliche Sinti- und Roma-Strategie für Stuttgart
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Flüchtlinge, die den Sinti und Roma zugeschrieben werden, nach Stuttgart gekommen. Unsere Stadt verfügt über eine große soziale Infrastruktur, die sich um die Bedürfnisse von neu ankommenden Menschen kümmert und die Integration in die Gesellschaft erleichtert. Für die Gruppe der Sinti und Roma bedarf es offensichtlich eigener Ansätze, wenn man z.B. neue Sozialeinrichtungen wie das Sinti-Roma-Mutter-Kind-Zentrum in Bad Cannstatt geschaffen hat, das explizit an eine Teilgruppe adressiert ist. Es ist gut, dass die Stadt, freie Träger und Ehrenamtliche diese besonderen Bedürfnisse im Blick haben.
Auf der anderen Seite fällt auf, dass sich große Familien über längere Zeitraume an zentralen Plätzen aufhalten, die im Hinblick auf das Kindeswohl und der Wahrung der öffentlichen Ordnung eher unangemessen erscheinen, beispielsweise zwischen den Bahngleisen und den stark befahrenen Straßen an der Haltestelle Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt oder an der Arnulf-Klett-Passage. Vermehrt erreichen uns auch Informationen über Zwischenfälle, in denen Passanten eingeschüchtert wurden, weil sie beispielsweise im ÖPNV auf eine Lärmstörung hingewiesen oder Großfamilien auf die von ihnen verursachte Vermüllung an öffentlichen Plätzen angesprochen haben. Daher möchten wir als CDU-Gemeinderatsfraktion diskutieren, ob der besondere Ansatz für Sinti und Roma im Sozialbereich auch durch einen besonderen Ansatz im Ordnungsbereich kombiniert werden sollte und ob ein solcher ganzheitlicher Ansatz, im Sinne des Konzepts „Fördern und Fordern“, zu mehr Erfolg bei der Integration führt.
Wir beantragen:
1.) Die Sozialverwaltung berichtet über alle Maßnahmen und Hilfsprojekte, die es für Sinti und Roma gibt und welche unterschiedlichen Bedarfe sie abdecken.
2.) Das AföO berichtet über Problemlagen im Hinblick auf Ansammlungen von Großfamilien, ob diese zu Lärmstörungen und Vermüllung führen und falls ja, wie diese Probleme nachhaltig verbessert werden können.
3.) Gibt es ordnungsbehördliche Maßnahmen, größere Menschenansammlungen auf inadäquaten Plätzen zu unterbinden bzw. den Aufenthalt auf geeignetere Aufenthaltsplätze zu lenken?
4.) Die Fachverwaltungen geben eine Einschätzung dazu, ob ein ganzheitlicher und abgestimmter Ansatz aus sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen, im Sinne des Konzepts „Fördern und Forden“, zu einem höheren Integrationserfolg führen kann.
Antragssteller: Beate Bulle-Schmid / Dr. Klaus Nopper / Jürgen Sauer / Dr. Markus Reiners / Bianka Durst / Isabelle Weichselgartner
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