Soziale Härten


Sozialleistungen

Antrag: Kann die Stadt soziale Härten durch die galoppierende Inflation abfedern?

Nicht erst seit der russischen Invasion in der Ukraine erleben wir den höchsten Preisanstieg der vergangenen 40 Jahren. Die Inflationsrate liegt derzeit bei ca. 7,5 %.

Preissteigerungen sind vor allem bei Waren des täglichen Bedarfs zu spüren. Im Energiebereich sind die Preise gegenüber dem Vormonat um 35,3 % gestiegen. In den Einzelpositionen sind Steigerungen bei Heizöl (100%), Benzin (36%) und Diesel (55%) festzustellen. Die Preise für Lebensmittel sind im Vergleich zum Vorjahr mit 8,5 % Prozent ebenfalls beträchtlich gestiegen.

Studien erwarten einen mittelfristigen Realeinkommensverlust von ca. 3,4 %. Diese Situation ist für zahlreiche Stuttgarterinnen und Stuttgarter eine große Belastung. Im Besonderen für Familien, Alleinerziehende, Senioren und Personen mit geringen Einkommen, da diese Haushalte im Verhältnis mehr Geld für Energie aufwenden müssen und damit stärker belastet sind. Im nächsten Jahr wird sich diese Situation bei der Anpassung der Preise für Gas vermutlich noch verstärken, da derzeit einige Bestandskunden noch von günstigeren Preisen aus der Vergangenheit profitieren. Auch die Kosten für die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern werden die Preise nachhaltig hochhalten.

Die Bundesregierung versucht mit ihren beschlossenen Entlastungspaketen dieser Situation entgegenzuwirken, dazu gehören u.a. eine Erhöhung der Entfernungskostenpauschale sowie eine Einmalzahlung, die Abschaffung der EEG-Umlage, das Neun-Euro-Monatsticket im ÖPNV oder die Senkung der Treibstoffpreise. Letztlich kompensieren diese Entlastungen aber nur teilweise. In diesem Jahr wird es viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter geben, die
sich aufgrund der Inflation einen Besuch in der Wilhelma, Museum, Schwimmbad oder Theater und zuletzt womöglich den Sportvereins- oder Waldheimbeitrag nicht mehr leisten können.

Die aktuell hohe Inflation stellt die Politik vor neue Herausforderungen – auch in Stuttgart. Die Stadt selbst bietet traditionell neben den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen noch zusätzliche soziale Unterstützungen in Form von freiwilligen Leistungen an. Dazu gehören z. B. die Leistungen der FamilienCard und die Bonuscard + Kultur. Für beide Teilhabeleistungen liegen festgelegte Einkommensgrenzen oder Anspruchsberechtigungen vor.

Uns als CDU-Gemeinderatsfraktion ist es wichtig, dass wir in einer Phase des Preisanstiegs weitere Armut in unserer Stadt verhindern und auch jetzt eine Teilhabemöglichkeit am öffentlichen Leben ermöglichen – gerade auch für unsere Kinder. Wir sehen daher die Notwendigkeit, die sozialen Unterstützungen der Stadt der aktuellen Lage anzupassen.

Wir bitten deshalb die zuständige Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurde die letzte Erhöhung bei den freiwilligen kommunalen Sozialleistungen durchgeführt?

2. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle finanzielle Situation beim Empfängerkreis der Familien- und Bonus-Card ein?

3. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit einer Anpassung dieser Unterstützungsinstrumente auf Grund der aktuellen Entwicklungen?

4. Wie sieht die Verwaltung die Notwendigkeit einer Anpassung der Einkommensgrenzen, um die sogenannten „Schwellenhaushalte“ nicht noch schlechter zu stellen?

5. Welche weiteren Maßnahmen kann die Stadt derzeitig ergreifen, um eine spürbare Erleichterung für betroffene Personengruppen zu ermöglichen?

Wir bitten diesen Antrag auf die Tagesordnung eine der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu setzen.

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Iris Ripsam / Bianka Durst

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Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (194,9 KiB)

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