Sozialunterkunft


Obernitzstraße

Symbolbild für eine Sozialunterkunft die Probleme macht

Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt

Antrag: Sozialunterkunft Obernitzstraße: Deeskalationsplan vorstellen und weitere Handlungsoptionen aufzeigen

Die Situation rund um die Sozialunterkunft in der Obernitzstraße sorgt seit geraumer Zeit für erhebliche Spannungen. Anwohner berichten von Bedrohungen, Gewalt, nächtlichen Ruhestörungen, Müll und hygienischen Missständen. Auch die Polizei bestätigt wiederholte Einsätze und hat ihre Präsenz vor Ort verstärkt.

Für die betroffenen Nachbarn ist diese Situation auf Dauer nicht hinnehmbar. Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, sich in ihrem Wohnumfeld sicher zu fühlen und ihren Alltag ohne Angst und erhebliche Beeinträchtigungen gestalten zu können.

Gleichzeitig ist unbestritten, dass die Landeshauptstadt Stuttgart ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung hilfsbedürftiger Menschen nachkommen muss. Diese Verpflichtung entbindet die Stadt jedoch nicht von ihrer Verantwortung, ein geordnetes und möglichst konfliktfreies Zusammenleben sicherzustellen.

Dass inzwischen Sozialarbeiter, Vermittler und ein Runder Tisch eingebunden sind, ist grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist jedoch, dass aus Gesprächen konkrete, verbindliche und überprüfbare Maßnahmen folgen. Die betroffenen Anwohner müssen erkennen können, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und sich die Situation tatsächlich verbessert.

Dazu braucht es einen transparenten Deeskalationsplan, der richtigerweise bereits angekündigt wurde. Ebenso muss von Anfang an geklärt sein, welche Konsequenzen folgen, wenn die vereinbarten Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion erwartet deshalb, dass die Stadtverwaltung nicht nur über bisherige Bemühungen berichtet, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten eine nachvollziehbare Perspektive zur dauerhaften Befriedung der Situation aufzeigt. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Darstellung der letzten möglichen Handlungsoptionen, falls eine nachhaltige Verbesserung am bestehenden Standort nicht erreicht werden kann.

Wir beantragen:

1.) Die Stadtverwaltung berichtet im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss am 7. Dezember gemeinsam mit allen am Runden Tisch zur Sozialunterkunft in der Obernitzstraße beteiligten Stellen und Akteuren über die aktuelle Situation vor Ort, die bisherigen Gespräche sowie die bereits ergriffenen Maßnahmen. Im Mittelpunkt des Berichts soll die Vorstellung des zugesagten Deeskalationsplans stehen

2.) Die Stadtverwaltung stellt darüber hinaus dar, welche weiteren Maßnahmen als Ultima Ratio ergriffen werden können, wenn der Deeskalationsplan innerhalb eines zeitlich vorgegebenen Rahmens nicht die notwendige Wirkung entfaltet. Dabei ist insbesondere auf die rechtlichen Möglichkeiten einzugehen, einzelne Bewohner oder Gruppen bei wiederholten erheblichen Verstößen anderweitig unterzubringen, die Belegung der Einrichtung anzupassen oder neue erhebliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Antragssteller: Beate Bulle-Schmid / Isabelle Weichselgartner / Bianka Durst / Dr. Markus Reiners

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Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (55,7 KiB)

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