Zusätzliche 110 Mio. Euro für unsere SSB


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Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) stecken in großen finanziellen Nöten. Verantwortlich dafür ist aber nicht etwa eine schlechte Unternehmensführung, sondern ein jährlich anwachsendes Angebot der SSB im ÖPNV für unsere Bürgerinnen und Bürger. Daraus resultierend steigen jährlich die Kosten für Investitionen und den Betrieb von Bussen und Bahnen. Sehr wichtig sind aber vor allem auch Investitionen in unser bestehendes Schienennetz und die Stadtbahnwagen, um den Betrieb dauerhaft sicherstellen zu können. Deshalb brauchen wir ein Investitionsprogramm, mit dem die Stadt Stuttgart unserem kommunalen Verkehrsunternehmen ab 2020 jährlich 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellt.

Mit dieser finanziellen Hilfe kann die SSB die notwendige Grunderneuerung ihres bestehenden Stadtbahnsystems leisten. Neben der Sanierung von über 133 Kilometern Stadtbahnstrecke, die größtenteils aus den Achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen, geht es dabei auch um die schrittweise Ersatzbeschaffung von insgesamt 38 Stadtbahnen der 1. Generation, die ebenfalls knapp 35 Jahre alt sind und zwingend ausgetauscht werden müssen. Da der Preis pro Stadtbahn bei 4 bis 4,5 Mio. Euro liegt, bewegt sich allein dafür die finanzielle Größenordnung zwischen 152 und 171 Mio. Euro. Nachdem die Verwaltung in der „grünen Liste“ einen ersten Schritt getan hat und zum „Erhalt der Infrastruktur der SSB“ jeweils 10 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre vorschlägt, wollen wir den zweiten notwendigen Schritt dafür machen, unser kommunales Verkehrsunternehmen dauerhaft auf die finanziellen Herausforderungen der Zukunft einzustellen.


Deshalb beantragen wir:

1.) Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) erhalten für die Erneuerung ihres Stadtbahnsystems (Gleisinfrastruktur und Stadtbahnen) zusätzlich zu dem in der „grünen Liste“ aufgeführten Betrag weitere 15 Mio. € p.a., was in der Summe einen kommunalen Zuschuss von jeweils 25 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021 ergibt.

2.) Für die Jahre 2022 – 2024 wird dieser jährliche Sonderzuschuss dann in Höhe von 25 Mio. € fortgeführt.

3.) Zur Deckung dieser Zuschüsse wird die bisherige Rücklage der Stadt zum Erwerb der Wasserversorgung in Höhe von 110 Mio. € aufgelöst und die Rücklage für Zuschüsse an die SSB um 110 Mio. € erhöht. Wenn wir mit der EnBW zu einem Kaufvertrag für die Wasserversorgung kommen, was wir uns bald wünschen, muss der Eigenkapitalanteil des Kaufpreises aus der SVV finanziert werden.

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