Städtische Corona-Hilfen für Clubs, Livemusik-Spielstätten und SKS Erwin Russ


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Neben den städtisch geförderten Kultureinrichtungen „ergänzen und bereichern
Clubs, Spielstätten und Veranstaltungsbetriebe das ebenso breitgefächerte wie
attraktive Stuttgarter Kulturleben und wirken positiv in die Stadtgesellschaft hinein“.
So steht es in der Antwort der Verwaltung auf den interfraktionellen Antrag
„Kulturelle Infrastruktur absichern“, den wir am 21. April mit der Absicht gestellt
haben, auch für diese Kulturanbieter angesichts der Corona-Krise an ein
kommunales Hilfsangebot zu denken.
Da bis heute noch nicht abzusehen ist, wann die kleineren Clubs und
Livemusik-Spielstätten (bis zu 1.000 Besucherinnen und Besucher) ihren Betrieb
wieder aufnehmen können, stehen viele von ihnen nach dem mittlerweile über drei
Monate andauernden Veranstaltungsverbot eigenen Aussagen zufolge vor dem
wirtschaftlichen Aus. Dabei sind es vor allen Dingen die hohen monatlichen
Fixkosten, die nach Ansicht der Stadtverwaltung „existenzbedrohend“ wirken.
Auch die drei großen Livemusik-Spielstätten LKA Longhorn, Im Wizemann und
Wagenhallen mit einer Kapazität bis zu 2.500 Besucherinnen und Besuchern leiden
seit Mitte März unter den negativen Folgen der Corona-Beschränkungen. Davon
sind das LKA Longhorn und die Wagenhallen in besonderem Maße betroffen, die
ein eigenes Kulturprogramm anbieten, das „kulturell herausragende Konzerte
umfasst“ und damit „überregionale Besucher anzieht“, wie die Verwaltung in ihrer
Antwort schreibt.
Im Bereich der Veranstaltungsbetriebe stellt die SKS Russ GmbH nach Ansicht der
Verwaltung mit ihrem Angebot, insbesondere im klassischen Bereich, nicht nur die
„kulturelle Grundversorgung Stuttgarts sicher“, sondern prägt auch „seit Jahrzehnten
das Kulturleben unserer Stadt“.

Da wir diese Clubs und Spielstätten sowie das klassische Konzertangebot von SKS
Erwin Russ für unverzichtbare Mosaiksteine im Kulturleben unserer Stadt halten,
beauftragen wir die Verwaltung bis zur letzten Sitzung des Gemeinderates vor der
Sommerpause mit der Ausarbeitung einer Beschlussvorlage, in der unter
Berücksichtigung der von der Verwaltung genannten Fördervoraussetzungen ein
Hilfsangebot samt Finanzierungsvorschlag zur Beschlussfassung vorgeschlagen
wird, das:
1. für die 35 kleineren Clubs und Livemusik-Spielstätten in unserer Stadt einen
einmaligen Zuschuss vorsieht, der den von der Verwaltung im Benehmen mit
dem Club Kollektiv ermittelten monatlichen Bedarf von 130.000 Euro im
Umfang der zurückliegenden drei Monate kompletter Schließzeit
( = 390.000 Euro) berücksichtigt,
2. den drei genannten großen Livemusik-Spielstätten die Möglichkeit einer
kommunalen Ausfallbürgschaft zur Schließung der bestehenden
Finanzierungslücke für einen KfW-Kredit oder alternativ einen
entsprechenden kommunalen Kredit anbietet,
3. für die SKS Erwin Russ GmbH einen einmaligen Zuschuss der Stadt
bereithält, der wie bei den kleineren Live-Musikclubs ebenfalls ein Quartal
umfasst und sich an dem nachgewiesenen Fehlbetrag orientiert (maximal bis
zu einer Höhe von 150.000 Euro).
4. Zur teilweisen Refinanzierung dieser überplanmäßigen Mehrausgaben wird
der bei der Kulturförderung durch nicht stattgefundene Veranstaltungen
eingesparte Betrag komplett verwendet.
5. Sollten bis Ende Juli Details möglicher Rettungsmaßnahmen von Bund und
Land für diese Bereiche bekannt sein, müssen diese in der Beschlussvorlage
entsprechend benannt und finanziell berücksichtigt werden.

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