"Stadt und Land"-Programm auch für Stuttgart?


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Seit Ende Januar bietet das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur mit seinem neuen Förderprogramm "Stadt und Land" den Ländern und Kommunen die Möglichkeit, Finanzmittel zur Ertüchtigung und Realisierung der Radinfrastruktur zu beantragen. Dabei gibt das Bundesministerium u.a. folgende Maßnahmen vor, um das langfristige Ziel des Umstiegs auf das Fahrrad zu verwirklichen:
- Radverkehrskonzepte zur Verknüpfung aller Verkehrsträger
- Ein möglichst getrenntes und sicheres Radverkehrsnetz
- Möglichst eigenständige Radwege
- Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser
Als CDU-Fraktion vertreten wir seither bereits den Standpunkt, dass das Radwegenetz Stuttgarts dringend am Bedarf entlang ausgebaut werden muss und nicht zur einseitigen Benachteiligung anderer Verkehrsträger entwickelt wird. Hierzu gehört folglich ein getrenntes und durchdachtes Radverkehrsnetz. Die Mittel des Bundesprogramms können daher zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung ohne Benachteiligung einzelner Verkehrsträger beitragen.

 


Daher fragen wir:
1. Ist das Bundesprogramm des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ("Stadt und Land") der Stadtverwaltung bekannt?
2. Falls ja, beabsichtigt die Stadtverwaltung Finanzmittel aus dem Programm für Projekte in Stuttgart zu beantragen?
3. Welchen Schwerpunkt möchte die Stadtverwaltung mit den Programmmitteln für die Landeshauptstadt verfolgen?
4. Wie kann sichergestellt werden, dass die Ziele und Vorgaben des Programms auch erreicht und eingehalten werden?

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