Stadtfrieden wahren - Wie steht es um den Platz unter der Paulinenbrücke?


Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (190,3 KiB)

Seit einiger Zeit ist schon bekannt, dass es zwischen den anliegenden Anwohnern,
Betrieben und Einrichtungen auf der einen Seite und den Gestaltern des Platzes unter der
Paulinenbrücke auf der anderen Seite, hier insbesondere dem Verein Stadtlücken e.V.,
Spannungen hinsichtlich der Gestaltung und des Lebens an diesem Platz gibt. Nun hat sich
die erstgenannte Gruppe mit einem von ca. 50 Personen unterschriebenen Brief nochmals
zur Sache geäußert.
Beklagt wird eine Entwicklung hin zu einer offenen Drogenszene, verstärkte (teilweise
undemokratische) Schmierereien rund um den Platz, Beleidigungen und Belästigungen
durch den Publikumsverkehr auf dem Platz sowie eine einseitige Taubheit der
Stadtverwaltung für die Anliegen der Einrichtungen, Betriebe und Anwohner.
Im Sinne des guten Miteinanders in der Stadt und des sozialen Friedens braucht es auch
von Seiten der Stadtverwaltung und des Gemeinderats nun Antworten. Die Gestaltung des
Platzes unter der Paulinenbrücke ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen und kann zur
Lebensqualität in der Innenstadt beitragen. Gleichzeitig darf dies nicht auf Kosten der
anliegenden Akteure geschehen.
Unternehmen Stadtverwaltung und Gemeinderat nichts, so wird sich die Stimmung vor Ort
mit Sicherheit weiter zuspitzen. Folglich sollten sich die gemeinderätlichen Gremien auch
mit dieser Thematik beschäftigen, gerade im Hinblick darauf, dass im Doppelhaushalt
2020/21 Mittel für eine weitere Gestaltung mit den Stadtlücken e.V. eingestellt wurden. Ziel
der CDU ist es, den Platz unter der Paulinenbrücke nicht nur einzelnen Gruppen aus der
Stadtgesellschaft zu überlassen, denn auch dieser gehört, wie die ganze Stadt, allen
Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb fragen wir:
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die oben skizzierten und im Brief der Anwohner
aufgeführten Problemlagen vor Ort?
2. Wie gedenkt die Verwaltung den Beschluss des Gemeinderats im Doppelhaushalt
2020/21 zur Gestaltung des Platzes unter der Paulinenbrücke so umzusetzen, dass sich die
angespannte Stimmung vor Ort nicht weiter zuspitzt?
3. Welche partizipativen Elemente sind in diesem Sinne anwendbar? Welche Anhörungsund
Mitwirkungsmöglichkeiten können den anliegenden Anwohnern, Betrieben und
Einrichtungen eingeräumt werden?

Zurück