Stadtsauberkeit
Optimierungen
Antrag: Saubere Stadt, klarer Plan – Stadtsauberkeit im Doppelhaushalt weiter stärken
Die Stadtverwaltung und die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) beabsichtigen, im kommenden Doppelhaushalt Maßnahmen zur Entsorgungsüberwachung sowie den Einsatz mobiler Reinigungstrupps zur Verbesserung der Stadtsauberkeit zu etablieren. Beide vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf dem „5-Punkte-Plan Stadtsauberkeit“, der auf Antrag unserer Fraktion hin ausgearbeitet wurde.
Wir begrüßen das verstärkte Engagement der Stadtverwaltung in diesem wichtigen Themenfeld ausdrücklich. Zugleich bedauern wir jedoch, dass ein besonders essenzieller Aspekt des „5-Punkte-Plans“ bislang nicht zur Umsetzung vorgesehen ist: die nachhaltige Reinigung der Arnulf-Klett-Passage und der unteren Königstraße, insbesondere an Wochenenden. Die aktuell vorgesehenen Maßnahmen, die lediglich eine Reinigung zwischen 6:00 und 10:00 Uhr umfassen, sind aus unserer Sicht völlig unzureichend – auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Rattenproblematik, die gerade in diesem Bereich immer gravierender wird. Ohne eine Ausweitung der Reinigungszeiten droht dieses zentrale Eingangstor zur Stadt weiter zu verwahrlosen. Wir fordern daher eine erneute Prüfung und eine entsprechende Anpassung des Doppelhaushalts im Herbst, um eine kontinuierliche Reinigung an Wochenenden sicherzustellen.
Zur Ergänzung unserer sehr geschätzten AWS stellen wir zudem die Frage, ob eine eigenständige Stadtreinigungsgesellschaft dort eine Lücke schließen könnte, wo die AWS als Eigenbetrieb durch ein enges tarifliches Korsett eingeschränkt ist. Eine solche Gesellschaft könnte ergänzende Arbeitszeiten abdecken und Mitarbeitenden, die zu besonderen Einsatzzeiten tätig sind, eine Vergütung oberhalb des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes ermöglichen. Mit der städtischen IT-Gesellschaft DO.IT haben wir – wenn auch in einem ganz anderen Bereich – bereits gute Erfahrungen mit einer solchen Struktur gemacht. Wir sind überzeugt, dass sich ein entsprechendes Modell auch im Bereich der Stadtsauberkeit bewähren könnte.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die derzeitige Zersplitterung der Zuständigkeiten im Bereich der Reinigung. Während die Pflege der Spielplätze beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt liegt, ist für die angrenzenden Flächen wie Gehwege und Straßen die AWS verantwortlich. Diese fragmentierte Struktur führt zu ineffizienten Abläufen und ist für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehbar. Wir bitten die Stadtverwaltung daher um eine Einschätzung, wie sie eine Zusammenführung der Reinigungsaufgaben in der Verantwortung der AWS bewertet. Zudem sollte die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren im Bereich der Stadtreinigung – etwa mit dem Land – gezielt verbessert werden.
Darüber hinaus fehlt es bislang an einer niedrigschwelligen Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Verunreinigungen oder wilde Müllablagerungen unkompliziert bei der Stadt zu melden. Wir fordern daher die Schaffung einer benutzerfreundlichen, online-basierten Meldeplattform, die sich an erfolgreichen Vorbildern wie beispielsweise dem Modell der Stadt München orientieren könnte. Häufig ist nicht klar, welche Stelle zuständig ist, sodass sich Bürgerinnen und Bürger zunächst an Bezirksämter oder andere nicht zuständige Stellen wenden. Die daraus resultierende Verzögerung sorgt verständlicherweise für Frust – gerade weil man zu Recht erwarten kann, dass Müllablagerungen zeitnah beseitigt werden. Die Stadt sollte daher Meldungen intern an die zuständige Stelle weiterleiten und den Bürgerinnen und Bürgern die aufwendige Zuständigkeitsrecherche abnehmen. Für weniger digitalaffine Menschen sollte zusätzlich eine Hotline eingerichtet werden, über die Meldungen auch telefonisch erfolgen können.
Ergänzend schlagen wir die Einführung von gechippten öffentlichen Mülleimern vor, die den Füllstand in Echtzeit erfassen. So könnte die AWS ihre Leerungen bedarfsgerecht planen. Der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann weitere Optimierungspotenziale erschließen und dazu beitragen, sowohl die Sauberkeit im Stadtgebiet spürbar zu verbessern als auch die knappen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen.
Wir bitten die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen im Ausschuss für Digitalisierung und Organisationsentwicklung:
1.) Wie bewertet die Stadtverwaltung die Idee, die AWS durch eine ergänzende Stadtreinigungsgesellschaft zu unterstützen? Gibt es darüber hinaus – unabhängig von der Gründung einer solchen Gesellschaft – weitere Ansätze, um die Reinigungszeiten im öffentlichen Raum, insbesondere an Wochenenden, auszuweiten?
2.) Wie sind die städtischen Ämter derzeit in die Reinigung des Stadtgebiets eingebunden? Hält die Stadtverwaltung eine zentrale Zuständigkeit bei der AWS für sinnvoll, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und die Zuständigkeitsstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten? Wie bewertet die Verwaltung die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren im Bereich der Stadtreinigung, etwa mit dem Land, und wie könnte diese Zusammenarbeit optimiert werden?
3.) Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zur Einführung eines barrierefreien und leicht auffindbaren Meldetools für Verunreinigungen auf der städtischen Website?
4.) In welchem Umfang sind gechippte öffentliche Mülleimer derzeit im Stadtgebiet im Einsatz? Welche konkreten Pläne verfolgt die AWS in Bezug auf den weiteren Ausbau dieser Technologie – insbesondere unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz – und welche personellen bzw. finanziellen Ressourcen sollen hierfür künftig eingeplant werden?
Antragssteller: Alexander Kotz / Dr. Markus Reiners / Jürgen Sauer / Nicole Porsch
Hashtags: #sauberkeit #müll #konzept #digital #FürDich #politik #cdu #stuttgartcity #benztown #stuttgart