Stadtweiter Ausbau des Hauses des Jugendrechts


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Im Jahr 1999 ist in Stuttgart das erste Haus des Jugendrechts entstanden. Diese
Erfolgsgeschichte führte zu einer Erweiterung des Hauses im Jahr 2014. Zu den
Stadtbezirken Bad Cannstatt und Münster kamen weitere sieben Stadtbezirke - Weilimdorf,
Feuerbach, Zuffenhausen, Stammheim, Mühlhausen, Untertürkheim und Obertürkheim -
dazu.
Im Haus des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und
Täter-Opfer-Ausgleich unter einem Dach. Der Vorteil liegt darin, dass zeitnah auf Straftaten
reagiert werden kann und sich alle Beteiligten in einem Haus befinden. Der
Erziehungsgedanke, der im Jugendstrafrecht verankert ist, erhält hier seinen Vollzug.
Sowohl Stadt wie Land durch das Justizministerium Baden-Württemberg unterstützen die
Arbeit aus voller Überzeugung.
Neben vielen weiteren Aktivitäten wird im Haus des Jugendrechts u.a. das Projekt
"REPEKT!" durchgeführt. Ziel des Projektes ist es, betroffenen (daher "straffällig
aufmerksam gewordenen") Jugendlichen die Polizeiarbeit näher zu bringen und ein
Verständnis und Bewusstsein für das eigene Handeln und das Handeln von
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu schaffen. Bestehend aus drei Modulen
(Einzelgespräch im Jugendamt, Gruppentermin mit Staatsanwaltschaft und Polizei,
Abschlussgespräch), versetzen sich die Jugendlichen per Perspektivwechsel in die Lage der
Polizei. Das Projekt hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen und wurde daher bereits für
eine Ausweitung im gesamten Stadtgebiet ausgewählt, sowie in der Grünen Liste der
Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 aufgeführt.
Die Vorkommnisse in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf 21. Juni 2020 veranlassen die CDU-Gemeinderatsfraktion, aktiv tätig zu werden, um für die Zukkunft solche Exzesse zu verhindern. Die jungen Menschen müssen erkennen, wo Grenzen zu ziehen sind, was Recht und Ordnung in unserer Gesellschaft bedeuten und wie man mit der Polizei und ihren Aufgaben umgeht. Gerade Initiativen wie das oben beschriebene Projekt "RESPEKT!" können dabei effiziente Wege sein, um betroffene Jugendliche zu
sensibilisieren.


Deshalb beantragen wir:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte kurzfristig einzuleiten, um das Haus des Jugendrechts auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen.

2. Dabei soll geprüft und dargestellt werden, wo im einzelnen und aus welchen Gründen zusätzliche Standorte im weiteren Stadtgebiet notwendig und sinnvoll wären.

3. Die Verwaltung beantwortet zeitnah die Frage, wie schnell eine konkrete Umsetzung eines solchen Ausbaus erfolgen kann.

4. Weiterhin beantragen wir die Ausweitung des Projekts "RESPEKT!" als präventive Maßnahme auf das gesamte Stadtgebiet.

5. Wir bitten um einen Bericht im VA am 8.7.2020 und eine schriftliche Beantwortung.

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