Steuern
Nein zu Erhöhungen
Amtsblatt 22/2024
Nein zu Steuererhöhungen
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die derzeitige Diskussion über mögliche Einnahmeerhöhungen für die Stadt Stuttgart – aufgrund des enormen Drucks auf den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren – ein Irrweg. Vorschläge wie die Einführung eines Mobilitätspasses oder die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie von einigen Fraktionen im Rathaus und auch vom Regierungspräsidium angesprochen wurden, halten wir nicht für den richtigen Ansatz, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen.
Stuttgart hat in den vergangenen Jahren entgegen dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend in Deutschland rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen erzielt – im Jahr 2023 allein rund 1,6 Milliarden Euro. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Landeshauptstadt hat kein Einnahmenproblem. Vielmehr sind es die Ausgaben, die dringend einer Überprüfung bedürfen. Der Gemeinderat muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, anstatt reflexartig nach Steuererhöhungen zu rufen.
Unsere Position ist eindeutig: Es darf keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen geben. Steuererhöhungen wären ein falsches Signal in einer Zeit, in der viele Menschen und Betriebe bereits unter den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leiden. Vielmehr muss jetzt eine klare Priorisierung im Rat stattfinden, welche bereits beschlossenen Projekte tatsächlich notwendig und finanzierbar sind. Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, müssen Projekte gestrichen oder aufgeschoben werden.
Exzessives Schuldenmachen, wie es der letzte Haushaltsbeschluss notwendig gemacht hat – die Stadt muss bis 2028 rund 3,5 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen – darf nicht zur Regel werden, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Es ist unverantwortlich, kommende Generationen mit den Lasten unsolider gönnerhafter Haushaltsführungen zu belasten.
Wir können final nur noch einmal betonen: Statt neue Einnahmequellen zu suchen, muss der Gemeinderat seine Ausgabenpolitik überdenken. Eine solide Haushaltsführung erfordert Disziplin und den Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Stuttgart wirtschaftlich stark bleibt und keine unnötigen finanziellen Risiken eingeht. Nur so können wir sicherstellen, dass die Stadt auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, ohne die Steuerzahler übermäßig zu belasten.
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