Straffällige Asylbewerber
Rückführungen
Antrag: Erfassung und beschleunigte Rückführung straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber
Die Zahl straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland gibt Anlass zu großer Sorge. Laut aktuellen Berichten halten sich bundesweit mehr als 7.000 Personen mit dieser Statuskombination auf. Die Straftaten reichen von Betrugsdelikten über Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu schweren Gewalttaten. Besonders problematisch ist, dass viele Kommunen keine genauen Zahlen dazu liefern können, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber sich tatsächlich in ihrem Gebiet aufhalten – Experten gehen daher davon aus, dass die tatsächliche Zahl straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber deutlich höher liegt.
Diese Unklarheit erschwert eine wirksame Migrationspolitik und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates. Auch für Stuttgart stellt sich die Frage, wie viele straffällige ausreisepflichtige Asylbewerber hier gemeldet sind und welche Maßnahmen zur schnelleren Rückführung dieser Personen ergriffen werden können. Eine konsequente und transparente Migrationspolitik ist erforderlich, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und extremen politischen Strömungen keinen weiteren Zulauf zu ermöglichen. Entscheidend ist dabei die konsequente Anwendung bestehender Gesetze, um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst zu nehmen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu erhalten.
Wir bitten die Stadtverwaltung, die nachfolgenden Fragen zeitnah schriftlich zu beantworten:
1.) Wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber, die straffällig geworden sind, halten sich derzeit in Stuttgart auf?
2.) Welche kommunalen Möglichkeiten bestehen, um in Zusammenarbeit mit Landes- und Bundesbehörden die Ausreise dieser Personen zu ermöglichen bzw. zu beschleunigen?
3.) Inwieweit wirkt die Landeshauptstadt Stuttgart auf Bund und Land ein, Veränderungen herbeizuführen, um die Verfahren zur Ausreise zu beschleunigen bzw. auszuweiten?
Antragssteller: Alexander Kotz / Dr. Markus Reiners / Leonard Rzymann / Isabelle Weichselgartner / Bianka Durst
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