Strategien und Gegenmaßnahmen für den langfristigen Umgang mit Corona


Mit der Zulassung der Impfstoffe im Dezember 2020 waren wir davon überzeugt, dass durch eine große Impfquote eine Herdenimmunität erzielt wird. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, eine Herdenimmunität zu erreichen, deutlich gesunken u.a. weil nicht die gesamte Bevölkerung geimpft werden möchten. Dazu kommen aktuelle und mögliche weitere neue Mutanten - neuerdings die Omikron-Variante.

Der einzige Weg aus der Pandemie wird weiterhin das Impfen bleiben. Wir haben bereits einige Anträge in den vergangenen Wochen gestellt, um die Impfmöglichkeiten in Stuttgart zu erhöhen. Dennoch muss uns bewusst sein: Solange es uns nicht gelingt, die Menschen vom Impfen zu überzeugen, müssen sich Politik und Behörden darauf einstellen, dass die pandemische Lage fortbestehen wird.

Die derzeitige Lage in Stuttgart zwingt uns als Politik aber auch zum Handeln vor Ort, um die hohe Hospitalisierungsrate – vor allem von Ungeimpften zu senken. Allein in Stuttgart liegt nach der letzten Auskunft die Impfquote unter 65 % und ist weit unter dem
bundesweiten Wert und damit deutlich zu niedrig. Unser Ziel muss eine Verbesserung dieser Situation sein.

Der holprige Start der jüngsten Corona-Verordnung des Landes ist dabei keine zielführende Maßnahme gewesen, sondern führte letztlich zu erheblichen Verwirrungen. Dennoch sind die Inhalte dieser Verordnung notwendig. Dazu gehört der Ausschluss von Personen aus Teilen des öffentlichen Lebens, die nicht geimpft sind, solange dies aufgrund der Lage erforderlich ist.

Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion sehen es nach fast zwei Jahren für notwendig, endlich eine langfristige Strategie im Umgang mit dem Corona-Virus anzugehen. Bisher reagieren wir nur, anstatt zu agieren, um die Ausbreitung zu verhindern. Dazu bedarf es nach unserer Ansicht einer besseren Strategieausrichtung und Kommunikation für das Impfen. Gerade zu den Auffrischungsimpfungen stellen wir fest, dass keine klaren Konzepte für Impfmöglichkeiten vorhanden sind, sondern eher improvisiert wirken, denn die geplanten Impfungen über die niedergelassenen Ärzte reichen nicht aus. Die Landeshauptstadt hat zwar bereits wichtige Angebote mit der Eröffnung von Impfstellen wie z. B. Impfstation Königsstraße gesetzt, die wir begrüßen, dennoch reichen die Möglichkeiten im gesamten Stadtgebiet nicht überall aus. Dies muss besser werden und mit einem vordergründigen Plan für eine mögliche vierte oder weitere Impfung verbessert werden z. B. durch die langfristige Anmietung von Liegenschaften für Impfmöglichkeiten.

Solange die Impfquote in Deutschland nicht ausreichend ist, kann die Pandemie nur mit der Option einer „Notfallbremse“ wie z. B. Beschränkungen für Impfverweigerer oder Corona-Schnellteststellen bekämpft werden. Wenn wir jedoch eine „Notfallbremse“
anwenden, benötigt wir die erforderliche Infrastruktur und einen Instrumentenkasten zur Vollziehung dieser Maßnahmen wie z. B. stärkere Kontrollen der Corona-Verordnung, damit diese ihre Wirkung entfalten kann.

Wir bitten deshalb die Stadtverwaltung um zeitnahe Berichterstattung folgender Fragen:

1. Wie bereitet sich die Stadtverwaltung auf mögliche weitere Infektionswellen vor?

2. Wie schnell können Testkapazitäten bei Bedarf in Stuttgart erweitert werden? Bei der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung des Landes mussten wir feststellen, dass das Angebot in Stuttgart nicht ausreicht.

3. Wie bereitet sich die Stadt Stuttgart langfristig auf eine weitere Impfoffensive vor, derzeit sieht es danach aus, dass wir weitere Impfungen vornehmen müssen?

4. Können Liegenschaften für Impfmöglichkeiten dauerhaft im Stadtgebiet etabliert werden, um die niedergelassenen Ärzte zu entlasten?

Zusätzlich beantragen wir als Sofortmaßnahme:

1. Die Stadtverwaltung möge für die Umsetzung der neuen Landesverordnung den Einsatz von Ordnungskräften im Stadtgebiet verstärken. Dafür schlagen wir den kurzfristigen Einsatz von Mitarbeitern aus der ruhenden Verkehrsüberwachung vor.

2. Der Oberbürgermeister soll sich mittels eines postalischen Briefs an alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt mit dem Aufruf zum Impfen und der Informationen von Impfmöglichkeiten im Stadtgebiet wenden.

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Bianka Durst / Iris Ripsam

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (196,4 KiB)

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