Waffen – Nein Danke!

Amtsblatt: 37/2022

Ein Messerstich ist tödlich!

In den vergangenen Monaten haben die Delikte im Zusammenhang mit Messern – teilweise sogar tödlich – signifikant zugenommen. Die jüngsten Zwischenfälle zeigen die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone in Stuttgart deutlich auf. Unsere Polizei fordert bereits seit Längerem ein Verbot bezüglich des Mitführens von Waffen in der Innenstadt. Ein solches Verbot würde es der Polizei ermöglichen, in einem räumlich begrenzten Bereich Waffen zu beschlagnahmen und Bußgelder zu verhängen.

Seit Oktober 2022 können Kommunen in Baden-Württemberg im Rahmen einer neuen Rechtsverordnung unter bestimmten Voraussetzungen eine Waffenverbotszone einrichten – zunächst als Pilotprojekt für zwei Jahre. Aufgrund des Anstiegs an Delikten hat OB Nopper bereits mehrmals für eine Waffenverbotszone in der Innenstadt – für die Nächte von Freitag bis Sonntag – appelliert. Die Stadtverwaltung wird noch in diesem Herbst eine Verwaltungsvorlage zur Einführung einer Waffenverbotszone vorlegen.

Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützen diese Initiative. Grundsätzlich verurteilen wir das Tragen oder den Besitz von Waffen. Die Waffenverbotszone halten wir für einen zusätzlichen Baustein im Sicherheitskonzept der Polizei. Hamburg, Köln, Düsseldorf und Wiesbaden haben bereits Waffenverbotszonen in Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet. Nach Angaben der Kommunen sind seit der Einführung weniger Straftaten im Zusammenhang mit Messern zu verzeichnen. Natürlich ist die Waffenverbotszone in allen Kommunen nur ein Baustein im Sicherheitskonzept.

Grundsätzlich können wir nicht verstehen, dass andere Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone nicht sehen, gerade weil die Polizei diese dringend fordert. Wir appellieren: Die Zahlen in Zusammenhang mit Messern sowie die Brutalität der Delikte sprechen für ein Verbot von waffenähnlichen Gegenständen wie zum Beispiel Messern ab einer Klingengröße von 4 Zentimetern. Es darf nicht akzeptiert werden, dass besonders junge Männer Messer mit sich herumtragen. In Deutschland sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und nicht Opfer von männlicher Identitätsfindung werden. Eines muss klar sein: Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen!

Hashtags: #waffenverbotszone #kriminalität #sicherheit #polizei #jetzthandeln #politik #cdu #stuttgartcity #benztown #stuttgart