Waffenverbotszone


Für mehr Sicherheit

Credits Bild: Stuttgart Marketing GmbH (Frank Hörner)

Antrag: Waffenverbotszone für Stuttgart als ein Baustein für mehr Sicherheit

Innenminister Thomas Strobl hat in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Oberbürgermeister Dr. Nopper angekündigt, eine Rechtsverordnung für eine Waffenverbotszone in Stuttgart zu schaffen. Genaue Kriterien möchte das Innenministerium noch festlegen, um Kommunen in Baden-Württemberg einen rechtskräftigen Handlungsspielraum zu geben.

Wir begrüßen die Einführung einer Waffenverbotszone und bestärken damit die Forderung der Polizei in der Landeshauptstadt, die eine solche rechtliche Einführung aufgrund des Anstiegs von Straftaten in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit gewaltsamen Konflikten - insbesondere durch Messer - gefördert hat. Solche Straftaten müssen verhindert werden.

Einige Städte in anderen Bundesländern wie z. B. Köln und Düsseldorf haben bereits im vergangenen Jahr eine solche Waffenverbotszone aufgrund der Grundlage von Paragraf 42 des Waffengesetzes für Schusswaffen, Reizstoffsprühgeräte und Messer ab einer Klingenlänge von 4 cm in bestimmten Bereichen der Innenstadt eingeführt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen.

Wir glauben, dass durch die Einführung einer Waffenverbotszone die Polizei zum einen rechtlich gestärkt wird, zum anderen sind wir davon überzeugt, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder verbessert wird. Hervorheben möchten wir, dass wir diese Maßnahme zusätzlich neben der Prävention durch die mobile Jugendarbeit, Bespielung von Plätzen und Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Menschen sehen. Insgesamt muss die Stadt weiterhin ein lebendiger Ort für alle sein.

Wir bitten deshalb um Berichterstattung folgender Fragen im Verwaltungsausschuss am 06. April 2022:

1. Wie schätzt die zuständige Fachverwaltung und die Polizei die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Landeshauptstadt ein, um die Sicherheitslage zu verbessern?

2. Welche Gebiete in Stuttgart müssen nach Einschätzung der Verwaltung als Waffenverbotszone ausgewiesen zu werden?

3. Kann eine stadtweite Verbotszone für Waffen errichtet werden? Insbesondere in Hot-Spot-Zonen wie z. B. am Max-Eyth-See, Marienplatz, Feuersee etc.?

4. Welche Waffen können nach einer solchen Rechtsverordnung verboten werden?

5. Können Ausnahmen wie z. B. die Mitführung von Pfefferspray getroffen werden?

6. Ist für die Einführung einer solchen Sicherheitsmaßnahme z. B. als Pilotprojekt ein Beschluss des Gemeinderats notwendig?

Antragssteller: Die gesamte Fraktion

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Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (191,5 KiB)

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