Wann öffnen unsere Ämter wieder?


Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (203,0 KiB)

In einer niemals zuvor in dieser Art und Weise stattgefundenen Situation mussten vor
einigen Wochen alle städtischen Ämter und Eigenbetriebe, die auf welcher Art und Weise
auch immer Kundenkontakt und somit Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern pflegen,
ihre Pforten im Zuge der Corona-Pandemie schließen. Seitdem können städtische
Dienstleistungen nur noch sehr eingegrenzt oder gar nicht wahrgenommen werden.
Gleichzeitig lockern gerade Bund und Länder zahlreiche zuvor beschlossenen Maßnahmen.
Zuletzt werden sogar Bars und Freizeiteinrichtungen wieder geöffnet. Der Einzelhandel hat
schon geöffnet. Die allermeisten Dienstleistungen können, wenn auch mit
Schutzvorkehrungen und Hygienekonzepten, wieder wahrgenommen werden. Dies sollte
nun auch für die städtischen Einrichtungen gelten. Die freie Wirtschaft hat vorgemacht, in
welcher atemberaubenden Geschwindigkeit Hygienekonzepte aufgestellt und umgesetzt
werden können. Masken und Plexiglas wurden bspw. flächendeckend auf- und zur
Verfügung gestellt.
Nun sollte auch der öffentliche Sektor nachziehen. In vielen Bereichen gibt es eine enorme
Nachfrage, welche sich selbstverständlich durch einen Shutdown nochmals erhöht. So sollte
bspw. das Baurechtsamts (bzw. der Bürgerservice Bauen) zeitnah für die Bürgerinnen und
Bürger wieder erreichbar sein, um eine noch stärkere Verzögerung von Bauprozessen zu
verhindern. In diesem Sinne sollte nun auch die Landeshauptstadt ihre Dienstleistungen der
Öffentlichkeit unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen zugänglich machen.
Deshalb bitten wir um eine zeitnahe schriftliche Beantwortung:
1. Wann gedenkt die Stadtverwaltung ihre Ämter und Eigenbetriebe für die Öffentlichkeit
wieder zugänglich zu machen?
2. Welche Schutzvorkehrungen sind vorgesehen? Gibt es ein Hygienekonzept für den
Kundenverkehr in allen Ämtern und Eigenbetriebe? Gibt es besondere Anforderungen in
einzelnen Ämtern und/oder Eigenbetrieben?
Seite 2
3. Ist es möglich und sinnvoll, dass Ämter und Eigenbetriebe mit einer erhöhten Nachfrage
seitens der Bürgerinnen und Bürger möglichst zeitnah ihren Betrieb wieder aufnehmen?
Was ist hierfür erforderlich?

Zurück